Merkel fordert Hilfe für Griechenland: „Ich gehe Risiken ein, aber keine Abenteuer“

Merkel fordert Hilfe für Griechenland
„Ich gehe Risiken ein, aber keine Abenteuer“

Die Kanzlerin wirbt energisch für das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es gehe um die Zukunft des Euros und Europas. Merkel räumt ein, dass es keine Erfolgsgarantie gibt - daher müssten rasch hohe Brandmauern her.
  • 56

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startete ihre Regierungserklärung vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag wie erwartet: mit einem Appell an die europäische Solidarität. In Griechenland gehe es um die Zukunft des Euros und damit auch Europas, Athens kostspielige Rettung diene dem deutschen Interesse. Sie räumt allerdings auch ein, dass Deutschland damit ein Risiko eingeht - und daher rasch Vorkehrungen für ein Scheitern Griechenlands getroffen werden muss. Überraschend kündigte Merkel an, dass Deutschland den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Kapital ausstattet.

Nach Angaben von Merkel wird Deutschland noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt 11 Milliarden Euro in den ESM einzahlen. Die zweite Hälfte des deutschen Beitrags von erneut 11 Milliarden Euro solle 2013 folgen. Merkel erklärte, darüber werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen. Voraussetzung für diesen Schritt sei aber, dass die anderen Euro-Länder mitzögen.

Der ESM soll zum 1. Juli starten und ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Deutschland muss am ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro knapp 22 Milliarden Euro in bar tragen. Bisher war geplant, dass der Bund diese Summe in fünf Raten zu je rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellt. Das Geld muss mit neuen Schulden finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür einen Nachtragshaushalt auflegen.

Mit Blick auf die Forderung auch einiger Koalitions-Abgeordneter nach Ablehnung des Rettungspakets für Griechenland, sagte die Kanzlerin am Montag in ihrer Regierungserklärung: „Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich. Als Bundeskanzlerin muss ich Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amt“. Der Bundstag sollte noch am Nachmittag über das Paket mit einem Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 abstimmen.

Merkel zeigte zwar Verständnis für die Skepsis gegenüber weiteren Griechenland-Hilfen gezeigt. Es sei eine durchaus berechtigte Frage, ob es der Eurozone ohne Griechenland nicht besser ginge, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Beantwortung sei jedoch eine Sache der Abwägung, und die Chancen des neuen Paktes seien weitaus größer als das Risiko, wenn Griechenland keine neuen Kredite bekomme. Niemand könne abschätzen, was eine ungeordnete Pleite Griechenlands an Folgen für die Welt, Europa und Deutschland nach sich zöge.

Die breite Unterstützung des Parlaments für das zweite Griechenland-Paket galt als sicher, weil auch SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Um die sogenannte Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags - zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen. Am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP war von etwa 12 Abweichlern die Rede.

Kommentare zu " Merkel fordert Hilfe für Griechenland: „Ich gehe Risiken ein, aber keine Abenteuer“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Da gibts noch eine ältere Volks-und Glaubensgruppe mit gleichen Eigenschaften bei denen man kein Bein auf die Erde bekommt!

  • @atinak
    Hier der Link zum ESM-Vertragsentwurf in deutsch:
    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

  • „Ich gehe Risiken ein, aber keine Abenteuer“

    Die Frau ist das Risiko. Sie ist das Abenteuer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%