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Merkel, Gauck und die US-Spähaffäre : Die Drückeberger

exklusivDie Spähaffäre zieht Kreise. Der deutsche Geheimdienst soll eng mit der NSA kooperiert haben. Die Kanzlerin schweigt – und der Bundespräsident auch. Dabei hat der sich einst als Kämpfer gegen Spitzeldienste profiliert.

Gauck und Merkel: Wer bricht zuerst sein Schweigen in der Abhöraffäre? Quelle: dpa
Gauck und Merkel: Wer bricht zuerst sein Schweigen in der Abhöraffäre? Quelle: dpa

BerlinAngesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Stimmen laut, die ein Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck fordern. Politiker von SPD, Grünen und Linken halten das Krisenmanagement der Bundesregierung für inakzeptabel und hoffen daher auf mahnende Worte des Staatsoberhaupts.

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Politisch verantwortlich für den Umgang mit der Affäre ist unterhalb von Kanzlerin Angela Merkel ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und darunter dann die beiden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Opposition erhofft sich nun von Gauck, dass er die Bundesregierung in der Spähaffäre zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte auffordert. „Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde“, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz Handelsblatt Online. „Es wäre ein starkes Signal, würde der Bundespräsident Angela Merkel und ihre Bundesregierung auffordern, endlich ernsthaft für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürger einzutreten, konkrete Schritte beim Datenschutz und der Abwehr von Spionage anzugehen, die massenhaften Datenaustäusche zu beenden und der Aushöhlung unserer Freiheitsrechte ein Ende zu setzen.“

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

  • 5.Juni

    Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

  • 6. Juni

    Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

  • 9. Juni

    Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

  • 21. Juni

    Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

  • 23. Juni

    Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

  • 1. Juli

    Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

  • 2. Juli

    Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

  • 21. Juli 2013

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

  • 1 .August

    Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

  • 7. August

    US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

  • 31. Oktober

    Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich irritiert über Gaucks Schweigen. „Sein Wort könnte die Kanzlerin zum Reden zwingen“, sagte er Handelsblatt Online. Einen Grundrechterabatt für Verbündete dürfe es nicht geben. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, „dass Gauck seine eigenen Versäumnisse als Chef der Stasiunterlagenbehörde jetzt einholen und bremsen“, sagte Riexinger weiter. Schon kurz nach der deutschen Einheit sei in seiner Behörde viel über das Ausmaß der US-Spitzelei bekannt gewesen, und das Wissen sei im Giftschrank verschwunden. „Gauck wäre gut beraten, sich ehrlich zu machen und Merkel zur Ehrlichkeit zu zwingen“, betonte der Linksparteichef. „Es wäre Zeit für ein präsidiales Wort über die Unveräußerlichkeit der Grundrechte.“

Der Bundespräsident sieht indessen keine Veranlassung, in die derzeitige Debatte einzugreifen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies im Gespräch mit Handelsblatt Online darauf hin, dass Gauck sich bereits mehrmals „ausführlich“ zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. „Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht“, sagte der Sprecher.

158 Kommentare

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  • 25.07.2013, 11:29 UhrFinger

    Merkels Regierungsjahre sind für die Bürger in Deutschland verlorene Jahre: Demokratieabbau; Schuldenanhäufung; Rentnerbetrug; Brechen des GG und der EU-Gesetze; Verschwendung von Steuergeldern; Drohnenaffäre; Spionageaffäre; Strompreisexplosion; Ausverkauf Deutschlands an Pleiteländer und Bankenzocker; massive Entwertungen der privaten Rücklagen, privaten Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen weges des Desasters des Einheitseuros; Großkotzigkeit von Geldverschenken in alle Welt; massiv steigende kommunale Abgaben; Inflationsrate der lebenswichtigen Dinge im Tagesgeschäft von über 7 %; Nettoeinkünfte der Arbeitnehmer und Rentner weiter fallend; Niedriglöhne, Leiharbeit ohne Aufbau von Rentenansprüchen. Diese Liste könnte man weiter fortsetzen. Es sind verlorene Jahre für die deutschen Bürger. Weil aber alle Blockparteien (Altparteien) nur noch denselben Einheitsbrei abliefern, brauchen wir etwas Neues wie z.B. die AfD, damit wieder eine echte Opposition stattfindet, mit mehr Mitbestimmung und Rücksicht auf die Bürger. Ebenso muss bei allen Entscheidungen Deutschland wieder die Priorität sein, erst dann kommen EU und Euro, der zumindest aufgesplittet werden muss, um den Pleiteländern einen Neuanfang zu geben.

  • 24.07.2013, 16:42 UhrMazi

    Enttäuschend ist das Bild, dass Gauck und Merkel hier abliefern. Gleichzeitig macht es deutlich wie weit es mit deren demokratischer Gesinnung in unserem westlichen Verständnis her ist.

    Lassen Sie es mich freundlich zusammenfassen: Söldner!

  • 23.07.2013, 12:43 UhrAnne

    Auch wenn Sie das ganze lächerlich darstellen, so ist ein Geheimdienst in unserem (hoffentlich noch vorhandenen) Rechtstaat unter parlamentarischer Kontrolle.
    Entziehen sich die Geheimdienste dieser Kontrolle oder versucht man uns seitens der Geheimdienste mit nicht überprüfbaren - angeblichen - Erfolgen der Ausspäherei ruhig zu stellen, so hat der Rechtsstaat verloren.

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