Merkel gegen Blockadepolitik im Bundesrat
CDU will Machtzuwachs nicht missbrauchen

Die CDU freut sich auf einen möglichen Machtzuwachs im Bundesrat. Doch auch wenn Parteichefin Merkel einem Wahlsieg in NRW große Bedeutung zuteilt, würden sich die Stimmverhältnisse dadurch nicht wesentlich verändern. Theoretisch könnte die Union ihre Mehrheit im Rat sogar noch verlieren.

HB KÖLN. Die CDU will auch nach einem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben. Dazu werde es „auf gar keinen Fall“ kommen, sagte Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin. Deutschland habe so viele Probleme, dass es dringend nötig sei, dass die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat richtig nutze.

Bei einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen (NRW) würde die rot-grüne Bundesregierung die letzten als sicher geltenden Stimmen in der Länderkammer verlieren. Dennoch gäbe es im Bundesrat auch bei einer Niederlage von SPD und Grünen in NRW keine Blockade-Mehrheit von zwei Dritteln für Union und FDP.

Mit ihrer Bundesratsmehrheit kann die Opposition den Vermittlungsausschuss anrufen, Einsprüche gegen Gesetze der rot- grünen Bundestagsmehrheit einlegen und zustimmungspflichtige Gesetze scheitern lassen.

Theoretisch könnte die Union ihre Mehrheit im Bundesrat noch vor der Bundestagswahl 2006 verlieren, auch wenn sie in Nordrhein-Westfalen gewinnt. Dazu müsste es aber in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen am 26. März 2006 zu einem Regierungswechsel kommen.

Indes wiegelte die CDU-Spitze auch bei den Spekulationen über vorgezogene Bundestagswahlen ab. Es sei „müßig, heute über Neuwahlen nachzudenken", sagte Merkel der "Welt". Sie habe keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition in Berlin auch nach einem Machtwechsel in NRW „im Bund alles versuchen wird, ihre Mehrheit bis 2006 zusammenzuhalten“.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen liegen in Umfragen seit mehreren Wochen vor der rot-grünen Düsseldorfer Koalition. Die Landtagswahl gilt als bundespolitisch bedeutsam, weil die letzte rot-grüne Koalition in einem Bundesland auf dem Spiel steht und bei einer Niederlage Belastungen des Regierungsbündnisses in Berlin erwartet werden.

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