Merkel gegen Datensparsamkeit: Bundesregierung zerstreitet sich über Datenschutz

Merkel gegen Datensparsamkeit
Bundesregierung zerstreitet sich über Datenschutz

Deutschland muss neue EU-Vorgaben zum Datenschutz in nationales Recht umsetzen. Doch eine wichtige Regelung stellt Kanzlerin Merkel bereits infrage. Das Bundesjustizministerium reagiert mit scharfer Kritik.
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BerlinBis zum Mai 2018 muss das Bundesinnenministerium (BMI) die von Brüssel beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht umsetzen. Dann wird das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ungültig. Doch schon ein erster „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts“, den das BMI im vergangenen Jahr in die Ressortabstimmung gegeben hatte, traf auf deutliche Ablehnung im Verbraucherschutzministerium. Nun befeuert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit – mit der Forderung nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), wies den Vorstoß brüsk zurück. „Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd. Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Merkel hatte davor gewarnt, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden. In Deutschland müsse man sich daher von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen, sagte die Kanzlerin am Montag beim Deutschen Beamtenbund in Köln. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Es müsse nicht nur die Digitalisierung der Firmen, sondern auch der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.

Kelber sagte dazu: „Wieder einmal wollen einige in Deutschland einem vermeintlichen Trend des Silicon Valley nacheifern und kommen doch Jahre zu spät. Denn im Silicon Valley entdecken immer mehr Firmen Datenschutz als Geschäftsmodell.“ Deutschland dürfe daher „den Wettbewerbsvorteil eines glaubhaften Datenschutzrechts auf keinen Fall aufgeben“.

Ihre Kritik am Datenschutz in Deutschland begründete Merkel mit der elektronischen Gesundheitskarte. Es sei sicher erfreulich, dass sie nun endlich in einigen Regionen erfolgreich getestet worden sei, sagte die Kanzlerin. „(Aber) wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören“, warnte sie zugleich.

Die Einführung der Gesundheitskarte war nach einer 15 Jahre dauernden Debatte im Dezember 2015 vom Bundestag beschlossen worden. Die bereits jetzt auf der Karte gespeicherten Stammdaten der Versicherten sollen ab Mitte 2018 in der Arztpraxis mit den Krankenkassen abgeglichen und aktualisiert werden können. Auch sollen dann Notfalldaten auf der Karte gespeichert werden können, sofern der Versicherte das möchte. Merkel sagte, diese Transparenz passe vielleicht nicht allen Ärzten, nutze aber sicher den Krankenkassen und schränke die Wahlfreiheit der Patienten nicht ein.

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  • Schutz? Jeder der in Deutschland sich aufhält , auch Transit, muß seine DNA sofort hinterlegen mit echter Anschrift. Schon haben wir mehr Schutz.

  • @Tschortscho Eibl, 11.01.2017, 17:07 Uhr

    "Das I-net ist anarchistische Zone, ..."

    Mag sein (bzw. ist so), aber ich bin sicher, dass sich in die digitale Welt genauso Struktur reinbringen ließe, wie überall woanders auch, wenn man will. Zugegeben, meine eigene IT-Kompetenz tendiert gegen Null. Aber schließlich habe ich auf diesem Planeten ein paar Milliarden Mitbewohner, darunter ausgemachte Experten auf diesem Gebiet, die sich darum kümmern können (bzw. könnten).

  • @a Nette

    Das I-net ist anarchistische Zone, das sollte man einfach zur Kenntnis nehmen !
    Also was soll eine IT-Verfassung.

    Goggle, Microsoft kennen unsere Wünsche, da deren Browser die Daten vorfiltern kann, die Such-Roboter erkennen mittlerweile durch Satz-Analyse was gemeint ist.
    Die Smart-Phone Apps zeichnen komplette Bewegungsabläufe ihrer Nutzer, was ist noch geheim ? Nothing !

    Android Tabletts, MS-Win10-Comps und Apple wissen allein aus der Benutzeranmeldung um wen es sich handelt.
    Die denken immer an dich und die NSA weiß es auch.
    Nur die Häuptlinge der Schildbürger tappen im Dunkeln.

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