Merkel gegen Finanzierung über Schulden
Klarheit über Steuerpolitik erst im Dezember

Eine Entscheidung über das von Rot-Grün geplante Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 wird nach Worten von Angela Merkel erst im Dezember fallen. Die CDU-Vorsitzende nannte jetzt ihre Bedingungen für eine Zustimmung.

HB BERLIN. Das werde die letzte Entscheidung sein, wenn klar sei, was aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder auch der Gemeindefinanzreform werde, sagte Merkel am Sonntag im ZDF.

Sie verwies auf die im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anstehenden Verhandlungen. „Wenn ich das richtig sehe, wird Mitte Dezember (...) klar sein, was kann verabschiedet werden, was kann nicht verabschiedet werden. In dem Zusammenhang wird man auch über das Vorziehen der Steuerreform sprechen müssen“, sagte Merkel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach die Erwartung aus, dass die Union zustimme. Die rot-grüne Bundesregierung ist für ein Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuersenkungen auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats angewiesen. Politiker von SPD und Grünen sprachen sich erneut gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich offen für eine Diskussion über eine Vereinfachung des Steuersystems durch neue Stufentarife.

Merkel: Keine Steuerreform nur mit Neuverschuldung

Merkel sagte zur Gegenfinanzierung vorgezogener Steuerentlastungen: „So wie es Schröder und die Bundesregierung jetzt vorgeschlagen haben, mit quasi nur Neuverschuldung, wird es das mit der Union nicht geben. Finden sich andere Wege, dann kann man mit einem kleinen Teil darüber nachdenken.“

Schröder machte am Samstag auf einem Unternehmertag noch einmal deutlich, dass er sich von einer vorgezogenen Steuerreform mehr Wachstum und Beschäftigung verspricht. Finanziert werde dies durch Subventionsabbau, Privatisierungserlöse und höhere Verschuldung. „Wir erwarten, dass die Opposition im Bundesrat diesem Wachstumsimpuls zustimmen wird“, sagte der Kanzler.

Unterstützung bekam Schröder erneut von Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Die Bundesregierung sei „gut beraten, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen“, sagte er laut Presseberichten: „Wenn eine kleine Finanzierungslücke bleibt, dann ist das ja nur für ein Jahr und vertretbar.“ Für 2005 seien die Einnahmeausfälle ja bereits eingeplant gewesen. Nur dadurch habe die Regierung genügend Rückenwind, „um gleichzeitig Subventionen abzubauen“.

Mehrwertsteuer erneut in der Diskussion

Außenminister Fischer sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe) nach einem Vorabbericht, wenn es gelinge, über einen Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent einen Konsens zu finden und wenn dabei die Finanzierbarkeit des Staates nicht unter die Räder komme, solle man das ruhig und genau prüfen. „Ich bin gegen Diskussionstabus“, sagte Fischer. Zunächst komme es aber darauf an, die bereits beschlossenen Steuerentlastungen durchzubringen.

Politiker von SPD und Grünen lehnten eine Mehrwertsteueranhebung ab. „Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, sondern gehen von einer wirtschaftlichen Erholung aus, auch wegen der vorgezogenen Steuerentlastung“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der „Welt am Sonntag“. Ähnlich äußerten sich seine Fraktionskollegen Michael Müller und Reinhold Robbe. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, es sei „Bestandteil einer Verunsicherungsstrategie, jetzt wieder eine Mehrwertsteuerdebatte anzufangen. Das würde ich gerne der Opposition überlassen.“ Er teile da die Meinung von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sagte er im Deutschlandfunk. Das Finanzministerium hatte in den vergangenen Tagen einen Zeitungsbericht als „groben Unfug“ zurück gewiesen, wonach es in der Regierung Planspiele für eine Anhebung der Mehrwertsteuer geben soll. Dies werde weder diskutiert noch beabsichtigt.

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