Merkel gibt sich offen für Kompromiss
Wirtschaftsgutachter kritisieren Beck

Der Aufschwung in Deutschland erweist sich trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen als unerwartet stabil. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose aber eindringlich vor einer Abkehr von den Hartz-Reformen und mahnen diesbezüglich auch die Union.

BERLIN. Widerstand klingt anders. Erneut hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über das Arbeitslosengeld I (ALG I) ihre Gesprächsbereitschaft beteuert. Auch sie wolle die ALG-I- Verlängerung, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt bei N-TV, er rechne mit einer Einigung im November. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch kann der Verlängerung nur Gutes abgewinnen: Er steht im Januar vor Landtagswahlen.

Nicht nur die SPD muss sich damit von der Warnung der Experten angesprochen fühlen, sondern auch die Union. Im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute veröffentlicht wird und das dem Handelsblatt bereits vorliegt, heißt es, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wäre „beschäftigungspolitisch kontraproduktiv“. Es sei „absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reform zu fordern, durch die die Erfolge gefährdet würden“.

SPD-Chef Kurt Beck hatte gegen den Widerstand von Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzt, dass die SPD bei ihrem Parteitag eine Abkehr von den Hartz-Reformen beschließen wird: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I (ALG I) soll nicht mehr grundsätzlich zwölf Monate betragen, sondern sich je nach Alter auf bis zu 24 Monate verlängern. Was mittlerweile auch die Wirtschaftsverbände auf den Plan ruft: In einem gemeinsamen Schreiben warnen die Präsidenten der vier Spitzenverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH vor einer Aufweichung der Agenda 2010: „Macht uns den Aufschwung nicht kaputt!“

Nach Ansicht der Herbstgutachter haben die rot-grünen Arbeitsmarktreformen „einen Beitrag“ zum jetzigen Jobwunder beigesteuert. Seit Frühjahr 2005 sei die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 1,3 Millionen gesunken. Kommendes Jahr dürften nur noch 3,45 Millionen Menschen ohne Job sein, die Arbeitslosenquote werde auf 7,9 Prozent sinken – den niedrigsten Stand seit Anfang der 90er-Jahre. Erstmals dürfte die Beschäftigung dann über die Marke von 40 Millionen klettern.

Durch die rot-grünen Reformen seien zwar zunächst vor allem atypische Beschäftigungsverhältnisse gefördert worden. Hartz IV enthalte jedoch zwei Elemente, die „zumindest im Ansatz die Chance“ böten, die Arbeitslosigkeit im Kern stärker zu bekämpfen. Die Zusammenlegungen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Verringerung der maximalen Bezugsdauern von ALG I erhöhten den Druck auf Arbeitslose, aktiv einen neuen Job zu suchen, so die Institute.

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