Merkel gibt Sommerinterview
Kanzlerin rechnet fest mit EU-Austritt Großbritanniens

Viele EU-Politiker hoffen insgeheim noch auf einen „Exit vom Brexit“ – doch nicht so die Kanzlerin: Sie gehe „ganz fest“ davon aus, dass Großbritannien einen Antrag für den EU-Austritt stellen wird, so Angela Merkel.

BerlinNach dem Brexit-Votum sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeit für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der nächste Schritt sei, dass London den Austritt aus der EU nach Artikel 50 beantrage. „Ich befasse mich mit den Realitäten und ich gehe davon aus, ganz fest, dass dieser Antrag gestellt wird.“

Merkel wies Vorwürfe zurück, dass ihre Politik in Europa mit für die Entscheidung der britischen Bevölkerung verantwortlich sei. Zu Strukturreformen und der Konsolidierung der Haushalte in überschuldeten Mitgliedstaaten habe es in der Eurokrise keine Alternative gegeben. Die Kanzlerin verwies dabei auf die unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) in Deutschland eingeleitete Agenda 2010, die zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt habe: „Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen.“

Beim EU-Referendum der Briten hätten diese Fragen außerdem kaum eine Rolle gespielt, fügte Merkel hinzu. Vielmehr sei es um die Möglichkeit von Menschen aus anderen EU-Ländern gegangen, sich in Großbritannien niederzulassen. Die Freizügigkeit sei allerdings eine Grundvoraussetzung für den europäischen Binnenmarkt, deshalb seien hier auch keine Kompromisse gemacht worden.

Merkel wies den Vorwurf zurück, mit ihrer Flüchtlingspolitik mit zum Ausgang des Brexit-Votums beigetragen zu haben. Die Gegner der EU hatten bei dem Referendum in Großbritannien argumentiert, die Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft verhindere eine Begrenzung des Zuzugs. Besonders kritisiert wurde die Haltung Deutschlands, vergangenes Jahr die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Europa habe eine humanitäre Verantwortung, erklärte dagegen die Kanzlerin. Jede andere Reaktion wäre „was Werte anbelangt“ inakzeptabel gewesen.

In der Flüchtlingskrise habe Europa eine „humanitäre Verantwortung“ zur Aufnahme der Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak gehabt, sagte Merkel. Das sei ihre „feste Überzeugung“. Außerdem habe Griechenland mit dem Andrang von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden können. Selbstkritik übte die Kanzlerin bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, die lange nicht ausgereicht habe: „Da haben wir vielleicht alle miteinander nicht ausreichend genug hingeschaut.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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