Merkel-Gipfel
Merkel ringt Wirtschaft Job-Versprechen ab

Die Bundesregierung und die Wirtschaft wollen Massenentlassungen im Rezessionsjahr 2009 vermeiden. Auf dem Konjunkturgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend stellten Vertreter großer Konzerne eine Selbstverpflichtung in Aussicht, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Merkel will zudem bereits diese Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein zusätzliches Investitionsprogramm beraten.

dri/HB BERLIN. Die deutsche Wirtschaft will trotz der Konjunkturkrise möglicherweise auf Kündigungen verzichten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntag nach einem mehrstündigen Krisengipfel im Kanzleramt, Vertreter der Realwirtschaft hätten erklärt, "dass es eine Verabredung geben sollte, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt".

Bei dem mehrstündigen Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Banken und Wissenschaft unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnete sich auch ab, dass ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung immer wahrscheinlicher wird. Die Runde sei sich einig gewesen, dass Investitionen in Bildung, Kommunen, Breitbandverkabelung und Infrastruktur "allemal sinnvoll sind", sagte Steinbrück.

Im kommenden Monat sollen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Weichen gestellt werden: "Wir haben uns verabredet, dass wir Ende Januar entscheiden, was zusätzlich zu tun ist." Beide betonten, Entscheidungen seien am Sonntag nicht gefallen.

Steinbrück sagte, Merkel habe zwei Prüfaufträge erteilt. Eine Arbeitsgruppe solle nach Lösungen der Probleme an den Finanzmärkten suchen. Hier gehe es darum, dazu beizutragen, dass es nicht zu Kreditklemmen komme. Die zweite Arbeitsgruppe solle Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze entwickeln. Dabei gehe es um Qualifizierungsmaßnahmen und Kurzarbeitergeld.

Es habe in der Runde kontroverse Meinungen gegeben, räumte Glos ein: Als Beispiel führte Steinbrück die Frage an, wie man Konsumenten entlasten könne. Glos sagte zu Steuersenkungen vor der Bundestagswahl, die seine Partei fordert, aber die von der SPD und der Kanzlerin abgelehnt werden: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir uns am Schluss in einem Mix einigen werden." Steinbrück sagte, auch beim Koalitionsausschuss am 5. Januar werde es keine Beschlüsse geben.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach Angaben Steinbrücks derzeit nicht absehbar: "Alle waren sich einig, dass im Augenblick Prognosen nur sehr schwer zu treffen sind." Er betonte, es gebe auch positive Entwicklungen. Dazu zähle die abnehmende Inflation, sinkende Energiepreise und zu erwartende Steigerungen bei den Rentenzahlungen im kommenden Jahr.

Merkel will bereits an diesem Donnerstag in der Runde der Länderchefs klären, welche Investitionen in die Infrastruktur vorgezogen werden könnten. „Ich halte dieses Treffen für den Ausgangspunkt einer sehr engen Zusammenarbeit mit allen Akteuren in unserer Gesellschaft“, sagte Merkel. Im Januar werde beraten, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer „gemeinsamen Aktion“ und sagte, Ziel konjunkturstützender Maßnahmen müsse der Erhalt von Arbeitsplätzen sein.

Ein weiteres milliardenschweres Investitionsprogramm findet nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen inzwischen breite Zustimmung bei Union und SPD. Gesucht werde aber dringend nach Wegen, zusätzliches Geld des Bundes den Kommunen schnell zur Verfügung zu stellen.

Dazu braucht der Bund die Länder. Auf den Weg bringen will Merkel das zweite Konjunkturprogramm erst nach Amtsantritt von Barack Obama am 20. Januar. Der neue US-Präsident plant laut „Wall Street Journal“ eine Verdoppelung der Konjunkturhilfe auf bis zu 1,2 Billionen Dollar für 2009 und 2010.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem „Tagesspiegel“, mit der Kanzlerin sei vereinbart, konkrete Entscheidungen erst Ende Februar zu fällen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, sollen diese bis dahin so vorbereitet sein, dass sie schnell umgesetzt werden können. Während zusätzliche Investitionen als „gesetzt“ gelten, sind konsumstützende Maßnahmen umstritten. Diskutiert werde „alles“, hieß es, von Steuersenkungen bis zu Konsumgutscheinen von 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger.

Finanzminister Peer Steinbrück sagte, vordringlich sei es, die Kreditvergabe in Schwung zu bringen. Mittelständler aus der Metallindustrie klagten gegenüber dem Handelsblatt, dass die Banken kaum noch Betriebsmittelkredite vergeben.

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