Merkel grundsätzlich gesprächsbereit
Unterschiedliches Echo für Reformbeschlüsse

Die Reformbeschlüsse des Kabinetts sind in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf unterschiedliches Echo gestoßen. Trotz harscher Kritik an den Reformvorhaben zeigte sich die Union jedoch gesprächsbereit. „Wir erschöpfen uns nicht im Nein- Sagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Die Verhandlungen mit der Regierung sollten aber nur in dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss laufen. Dabei werde die CDU und CSU darauf achten, dass Ergebnisse am Ende „die Handschrift der Union tragen“.

Wie Merkel forderte auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) umfassende Nachbesserungen am Reformpaket der Regierung. Die rot-grünen Pläne seien in Teilen „politische Pfuscharbeit“, sagte Stoiber in München. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, bekräftigte die Kritik der Union bei der Gemeindefinanzreform. „Die Gemeindefinanzreform bringt zu wenig, ist zu zaghaft und ist falsch angelegt“, sagte Huber im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Kritisch äußerte sich neben der FDP auch die schleswig- holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis. Die bisher bekannten Vorschläge seien noch keine überzeugende Reform und seien nicht aus einem Guss, sagte sie am Morgen im Deutschlandfunk. Auch der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, hofft vor allem bei den Plänen zur Gewerbesteuer auf Nachbesserungen.

Die Wirtschaft sieht überwiegend durchaus bemerkenswerte Weichenstellungen. Das Reformpotenzial sei jedoch nicht ausgeschöpft worden, bedauerte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Nach Meinung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bringen die Regierungspläne „weitere Bewegung, um verkrustete Strukturen aufzubrechen“.

BDI-Präsident Michael Rogowski sieht die Industrie mit Blick auf das erwartete Vermittlungsverfahren aber dennoch vor „unkalkulierbare Risiken“ gestellt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte Regierung und Opposition auf, „nicht durch faule Kompromisse die guten Chancen für ein Reformjahr 2003 zu verspielen.“

Für unzureichend hält der Groß- und Außenhandel die Beschlüsse. Es fehle an klaren Zielen und Vertrauen in das Paket. Verbände von Steuerberatern und selbstständigen Unternehmen zeigten sich empört über die geplante Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht. „Absolut unakzeptabel“ nannte auch der Deutsche Städtetag die Pläne zur Reform der Gemeindefinanzen.

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