Merkel-Handy abgehört
Generalbundesanwalt will in NSA-Affäre nicht ermitteln

Das Abhören von Angela Merkels Handy und das Ausspähen tausender Daten bleibt strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos. Dem Generalbundesanwalt mangelt es offenbar schlichtweg an belastbarem Material.
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BerlinIn der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range offenbar nun doch kein Ermittlungsverfahren einleiten. Weder wegen des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste werde ein Ermittlungsverfahren begonnen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend unter Berufung auf Bundesanwaltschaftskreise. Ein Sprecher von Range erklärte dazu: „Der Generalbundesanwalt wird alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgeben und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Gründe seiner Entschließung informieren.“

Die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Abhörprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet. Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes haben zu einem Vertrauensverlust nicht nur der Deutschen gegenüber den USA geführt, sondern auch die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erschwert.

Wegen des NSA-Skandals leitete die Karlsruher Behörde monatelang Vorprüfungen, bei denen Material gesammelt wurde, um festzustellen, ob die Unterlagen für einen Anfangsverdacht reichen oder nicht. Als Beschuldigte hätten ehemalige NSA-Chefs geführt werden können, hieß es in den Berichten. Ranges Mitarbeiter wollten demnach keine Ermittlungsverfahren einleiten. Entsprechende Schriftstücke hätten dem Generalbundesanwalt seit etlichen Wochen vorgelegen.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt, hieß es. Es habe keine Möglichkeit gegeben, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen.

Der Sprecher von Ranges erklärt, einer abschließenden Bewertung hätten noch „offene ergänzende Anfragen und Abklärungen“ entgegen gestanden. Zudem habe die Behörde noch ein Gutachten der Bundesregierung vom 2. Mai zu einer möglichen Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss auswerten müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist doch ein deutliches Signal. Wir sind ein Vasallenstaaat ohne außenpolitische Handlungsspielräume gegenüber unseren Kolonialherren. Deshalb auch Migrantenprobleme, EU-Finanzierung, Ukrainepolitik. Obama pfeift und Merkel muß tanzen. Und Ihrem Volk erklären, warum sie tanzt.

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