Merkel hat keine Hoffnung: Union resigniert bei Bundeswehr-Plänen für WM

Merkel hat keine Hoffnung
Union resigniert bei Bundeswehr-Plänen für WM

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass sich die Union mit der Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inland nicht gegen die SPD wird durchsetzen können.

HB BERLIN. „Ich denke, realistischerweise werden wir das mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen - schon gar nicht vor der Fußball-Weltmeisterschaft“, sagte Merkel in einem ZDF-Interview, das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Denkbar sei aber zur Sicherung der WM im Sommer womöglich die Abordnung einzelner Bundeswehr-Soldaten zur Unterstützung der Polizei. Dies sei auch auf der geltenden Rechtsgrundlage möglich.

Die Union sei zwar nach wie vor der Auffassung, dass die Bundeswehr in bestimmten Fällen auch im Inland eingesetzt werden müsse, betonte die CDU-Vorsitzende. „Wir sind der Meinung, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr so zu trennen sind wie vor 15, 20 Jahren.“ Die Soldaten sollten allerdings keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, sondern die Polizei ergänzen. „Ein solcher Fall könnte die Fußball-Weltmeisterschaft sein.“

Die SPD hat die Union aufgefordert, Überlegungen für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren fallen zu lassen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz erklärt, dass dem Einsatz der Bundeswehr im Innern enge Grenzen gesetzt seien. Der in dem umstrittenen Gesetz vorgesehene gezielte Abschuss eines gekaperten Flugzeugs zur Abwehr eines Selbstmordanschlages habe den Tod unschuldiger Menschen zur Folge. Der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten oder eines unbemannten Flugzeuges wäre demnach bei Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr denkbar.

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