Merkel im ARD-Sommerinterview
Keine Frage: viele Fragen!

Staatsmännisch zeigte sich die Bundeskanzlerin im ARD-„Sommerinterview“. Außenpolitisch geben viele Konfliktherde Anlass zu Sorge, innenpolitisch setzt Angela Merkel vor allem auf die Zeit.
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Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geht es ausgewogen und paritätisch zu, zumal was die großen Parteien betrifft. Das ZDF hatte sein Sommerinterview mit der Bundeskanzlerin vor der politischen Sommerpause am Tag des WM-Finales ausgestrahlt. An diesem Sonntag nun legte die ARD nach – zum Ende der Sommerpause (und am Wochenende des Bundesliga-Starts). Friedlicher und überschaubarer ist die Welt im Sommer nicht geworden, ganz im Gegenteil. Für Fußballfragen und Geplänkel blieb keine Zeit. Merkels Schlusswort im ARD-Interview, „Wir müssen noch viele Fragen klären, das ist gar keine Frage“, könnte für die zweite Jahreshälfte oder sogar ihre letzte Amtszeit sprichwörtlich werden.

Wie ernst die Lage ist, machte die Kanzlerin in ihrer Wortwahl deutlich: „Sehr fragil“ sei sie, „sehr gefährlich“ die Situation in der Ostukraine. Auf „sehr perfide Art und Weise“ habe die Hamas im Gaza-Streifen im Konflikt mit Israel immer wieder auch zivile Opfer zu verantworten. Und eine „sehr sorgsame Abwägung“ habe die Bundesregierung veranlasst, Waffenlieferungen an die irakischen Kurden zuzustimmen, die die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekämpfen.

Merkel widersprach der Formulierung ihrer Interviewer Sabine Rau und Rainald Becker nicht, dass diese Entscheidung, erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, einen „Paradigmenwechsel“ der deutschen Außenpolitik bedeute, sondern stellte sie sogar in eine Reihe mit vorherigen Paradigmenwechseln: der Beteiligung am Nato-Einsatz gegen Serbien und die Entsendung von Kampftruppen nach Afghanistan. Es gehe darum, „mehrere Genozide“ zu verhindern, positionierte sie sich eindeutig. Mit der Waffenlieferungs-Frage läutet ARD-Talker Frank Plasberg heute Abend auch die neue Talkshowsaison ein.

Wie immer bei Politiker-Interviews hätte man sich an einigen Stellen Nachhaken gewünscht: Etwa, als Merkel eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausschloss („steht nicht auf der Tagesordnung“), die Frage nach einer möglichen EU-Mitgliedschaft aber mit dem Hinweis auf ein bestehendes Assoziationsabkommen wie mit vielen anderen Staaten, etwa der Türkei, umschiffte. Etwa als sie von der territorialen Integrität der Ukraine sprach: Sieht sie die Krim davon noch berührt oder angesichts der geschaffenen Fakten nicht mehr?

Doch ARD-Reporterin Sabine Rau gelang es, an der Oberfläche zu kratzen. Sie fragte, ob angesichts von Berichten, dass Katar zu den IS-Unterstützern gehöre, Waffenlieferungen an das Emirat nicht gestoppt werden müssten. Merkel antwortete, der Bundessicherheitsrat müsse „ständig immer wieder neu bewerten, welches Land wo steht“. Damit dürfte die Frage, ob deutsche Waffenexporte künftig nicht allein in Staaten genehmigt werden sollten, bei denen eben nicht immer wieder aufs Neue überprüft werden muss, wo sie stehen, immerhin im Raum stehen.

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Innenpolitik verblasst

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  • Von Deutschen hat Frau Merkel nichts zu befürchten. Deutsche lieben es ausgeplündert/vernichtet zu werden. Dies kann Frau Merkel hervorragend. Deshalb lieben Deutsche Frau Merkel so sehr und wählen sie immer wieder.

  • Die Sendung war, wie auch der Presse Club am Mittag auf Phönix, eine reine Hofberichterstattung.
    Abends mit der Hofdame persönlich.
    Ist doch zwischenzeitlich wirklich ein nettes Deutschland.
    Puppentheater könnte nicht netter sein.

  • Die beiden Gefälligkeitsjournalisten befragten Merkel im Schongang. Die wichtige Frage was sie zu der Unterstützung der Isis durch die Türkei meint kaum nicht auf. Leichte Spitzen der Befragung gab sie ab an Steinmeier Irak oder Öttinger Energie die zum Glück nicht anwesend waren.

    Das alte Spiel von Merkel läuft weiter und persönlich meine ich das Merkel keine einzige Waffe liefern wird.

    Die Isis wird in den nächsten Tagen eine Offensive starten und die Kurdengebiete überfallen und einen weiteren Genozid veranstalten. Dann brauchen die Kurden keine Waffen mehr. Zumal der von der Türkei umgedrehte Gysi jetzt weis , dass die Kurden mehr Waffen haben als sie brauchen und über Panzerverbände verfügen.

    Das alles ist Deutscher Chaotismus und ich denke Kriege sind leichter durchzuführen als Waffenlieferungen an ein unterdrücktes Volk.

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