Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Ist der europäische Frieden in Gefahr?
Angela Merkel: „Wir alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation. Der Euro durchlebt seine erste große Krise in den zehn Jahren seines Bestehens. Alle Schwachstellen kommen jetzt schlagartig ans Licht: die langjährige ungebremste Verschuldung, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Volkswirtschaften, aber auch die Defizite in unseren europäischen Verträgen - diese Schwachstellen müssen wir jetzt beseitigen und dürfen uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen, denn der Euro ist weit mehr als eine Währung, er steht für die Einigungsidee Europas.“
Wie groß ist Ihre Sorge um Italien? Könnte Italien ein zweites Griechenland werden? Würden Italiens Chancen zur Konsolidierung steigen in einer Ära nach Ministerpräsident Silvio Berlusconi?
Über ihre Regierungen entscheiden die Länder selbst. Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat gesagt, das Problem Italiens sei nicht seine wirtschaftliche Lage, sondern mangelndes Vertrauen. Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt. Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seit Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie.
Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.
In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.
Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.
Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.
Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.
Reicht das, was Italien sich vorgenommen hat?
Kein Staat kann zur Zeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat.
Muss die Europäische Zentralbank (EZB) am Ende doch die Notenpresse anwerfen und unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Länder kaufen?
Die EZB hat einen klaren Auftrag. Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig, und diesem Auftrag wird sie bisher in hervorragender Weise gerecht. Die EZB hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Krise nur überwinden können, wenn die Eurostaaten konsequent ihre Hausaufgaben machen, also auf eine nachhaltig solide Haushaltspolitik zusteuern und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum durchführen. Auch von Italien hat die EZB einen solchen Kurs schon im Sommer gefordert.
Wikileaks - deusteche Fehleinschätzung zum Euro 2010!!!!
Nachzulesen bei Welt-online!
Nur weg von diesen VERRÄTERN!!!!
So wie hier beschrieben ist es, Es wird die Zeit kommen wo sich die Verantwortlichen stellen müssen um Rechenschaft für ihre kriminellen Machenschaften abzulegen. Weg mit der EU-Diktatur hin zur Demokratie des Volkes. Niemand hat euch ligitimiert weder den Euro einzuführen noch die EU - Diktatur. Einzige erklärung ist es DE in Beugehaft zu behalten auf grund seiner Geschichte zukünftige Generationen zu versklaven, was anderes ist es nicht.
Wie lange glaubt diese Frau Deutschland noch für dumm verkaufen zu können?
Das ist nur noch unverschämt!
17 Kommentare
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