Merkel in der Kritik
Bosbach warnt Union vor Stellungskämpfen

Die Union kommt angesichts schlechter Umfragewerte nicht zur Ruhe. Parteiinterne Kritiker zeigen sich dabei zunehmend erbost über die Rolle der CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus ihrer Sicht zu selten in wichtigen Debatten Profil zeigt. Vor diesem Hintergrund forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die Union in eindringlichen Worten zur Geschlossenheit auf.

DÜSSELDORF. "Es gibt auch bei mir zuhause nicht Wenige, die CDU wählen, weil es die CSU gibt, und deshalb dürfen wir uns nicht gegeneinander in Stellung bringen", sagte Bosbach am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Wir werden nur gemeinsam erfolgreich sein." Bosbach reagierte damit auf Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer, der im Handelsblatt eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber der CDU angekündigt hatte. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, hatte Ramsauer gesagt. „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat.“ Auch die FDP forderte am Montag Bundskanzlerin Angela Merkel auf, das Profil der CDU wieder zu schärfen.

Bosbach verteidigte den wirtschaftspolitischen Kurs der Union und verweis dabei auf die Herausforderungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. "Viele Entscheidungen, die kritisiert werden, sind der Tatsache geschuldet, dass wir es mit gewaltigen Problemen zu tun haben, mit denen wir in den letzten Jahren nie konfrontiert waren", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Gerade in Krisenzeiten muss sich das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft bewähren, damit aus einer Wirtschaftskrise keine gesellschaftliche Krise entsteht." Dabei dürften nach Bosbachs Überzeugung auch die Umfrageverluste nicht außer Acht gelassen werden. Die entscheidende Frage sei, ob die Werte nur Momentaufnahmen seien und es bald wieder aufwärts gehe oder ob ein Negativ-Trend einsetze, sagte er.

Merkel müsse sich jetzt verstärkt auf ihre Rolle als CDU-Vorsitzende konzentrieren, verlangte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Südwestrundfunk. In den vergangenen Jahren habe die CDU einen Teil ihres Profils zugunsten eines Koalitionsprofils aufgegeben. Die FDP profitiere zwar von der derzeitigen Schwäche der CDU, aber letztendlich überwiege die Sorge, dass es am Ende für Schwarz-Gelb nicht reichen könnte, wenn die CDU zu wenig Stimmen bekäme.

Ramsauer kritisierte insbesondere die Art und Weise, wie Merkel in der Debatte über die Pius-Bruderschaft mit dem Papst umgegangen sei. Auch ihre Haltung im Streit über die Berufung von Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung tadelte er. „Beim Thema Papst und beim Streit um Erika Steinbach kam in der Öffentlichkeit ein falscher Zungenschlag an“, sagte der CSU-Politiker.

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