Merkel in der Kritik
Junge Union fordert Obergrenze für Flüchtlingszuzug

Die Bundeskanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator werben in der Flüchtlingsfrage letztlich vergeblich. Am Ende lässt sie der Parteinachwuchs beim Deutschlandtag in Hamburg in einer wichtigen Frage im Stich.

HamburgDie Junge Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Der Zustrom müsse begrenzt werden, sonst werde die Hilfsbereitschaft der Menschen sinken, heißt es in dem Beschluss. Die Spannungen würden zunehmen, „wenn immer mehr Büchereien oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen“.

Zuvor hatten sich auf der Tagung sowohl Merkel als auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, strikt gegen Obergrenzen ausgesprochen. Eine Abschottung sei auf Dauer nicht möglich. Vielmehr müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Angesichts der großen Flüchtlingszahl und sinkender Umfragewerte der Union gerät die CDU-Vorsitzende immer stärker unter Druck.

Der JU-Vorsitzende Peter Ziemiak schlug vor, einen Runden Tisch zu bilden und dort mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen, der Polizei und Vertretern der Ehrenamtlichen über die Zahl zu sprechen. Ziemiak betonte, aus seiner Sicht könne Deutschland 250.000 Flüchtlinge pro Jahr gut bewältigen.

In dem Beschluss verlangt die Junge Union außerdem die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Dort solle im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden.

Am Freitagabend hatte Merkel beim Deutschlandtag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben, Obergrenzen aber abgelehnt. Altmaier sagte am Sonntag zu den rund 300 Delegierten, er würde eine Obergrenze als Eingeständnis des Scheiterns verstehen.

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„Niemand kann sich auf Dauer völlig abschotten“, mahnte Altmaier. „Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“ In der „Welt am Sonntag“ hatte sich zuvor der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze ausgesprochen.

Dagegen lobte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Vorstoß der Jungen Union ausdrücklich. Außerdem verlangte er weitere Verschärfungen im Asylrecht, zum Beispiel beim Familiennachzug. Merkel und Altmaier hielten ihm entgegen, derzeit gebe es ohnehin keinerlei Kapazitäten, solche Anträge der Flüchtlinge zu bearbeiten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bleibt auf der Linie von Kanzlerin Angela Merkel und lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. „Ich halte die Position von Angela Merkel für richtig. Wir können keine Obergrenze festlegen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir können nicht sagen, ab dieser oder jener Zahl ist zu Ende. Wir müssen Menschen, die in Not sind, aufnehmen.“ Wer vor Krieg oder religiöser Verfolgung fliehe, müsse eine Möglichkeit haben, in Deutschland leben zu können.

Kauder nannte den Flüchtlingskrise eine „außergewöhnliche Herausforderung“, auf die die Bundesregierung reagiere. Er verwies auf die nun beschlossene Asylrechtsverschärfung oder Merkels Reise am Sonntag in die Türkei, einem Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. „Es kommt darauf an, den Menschen zu erklären, was wir tun, was möglich ist. Und vor allem muss die klare Aussage sein, Deutschland allein kann das Problem nicht lösen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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