Merkel in Washington
Demonstrative Geschlossenheit

Das Gebot der Stunde lautete Klimaverbesserung. In der Ukraine-Krise demonstrierten Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama Einigkeit. Die Diskussion zum Spähskandal wird erstmal auf später verschoben.
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WashingtonDazwischen passt keine Postkarte mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama demonstrierten in Washington demonstrative Geschlossenheit. Wenn sich die russische Politik nicht ändert, wird es Sanktionen geben, die Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft treffen werden.

In einer gemeinsam Pressekonferenz machten die Kanzlerin und der US-Präsident am Freitag klar, dass Deutschland und die USA in ihrer Haltung zur Ukraine-Krise fest zusammenstehen. Alle weiteren Maßnahmen würden gemeinsam entschieden. Führende republikanische Politiker in den USA hatten zuvor gefordert, dass die USA künftig die Führung übernehmen müssten, wenn die EU zu zögerlich vorgehe.

Repressalien könnten zum Beispiel die russische Rüstungsindustrie treffen oder die Banken. Eine Ausnahme soll es allerdings geben: die Auswirkungen auf den Energiesektor sollen so gering wie möglich ausfallen, verspricht Obama. „Energielieferungen nach Europa hat es während des gesamten Kalten Krieges gegeben“, erinnerte er. „Ich glaube es ist unrealistisch davon auszugehen, man könne einfach den Gas- und Ölhahn zudrehen.“

Mit diesem Versprechen kommt Obama Merkel deutlich entgegen. Anders als die USA ist Europa und vor allem Deutschland auf Energielieferungen aus Russland angewiesen. Wenn der US-Präsident verhindert, dass Merkel den deutschen Wählern im Winter erklären muss, dass die Heizungen kalt bleiben, kann er auf mehr Entgegenkommen in anderen Bereichen hoffen. Denn angesichts der engen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gibt es viele potenzielle Konfliktpunkte in vielen Branchen

Zeit bis 25. Mai

Republikanische Politiker hatten offen ins Spiel gebracht, die amerikanische Gasförderung massiv aufzustocken und Russlands Rolle als Energielieferant für Europa zu übernehmen.

Als Kristallisationspunkt für schärfere Sanktionen haben sich Merkel und Obama die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai ausgesucht. Jede Störung der Wahl durch Russland würde eine Eskalation der Sanktionen „unvermeidbar“ machen, so die Kanzlerin.
Im Gegenzug habe Russlands Präsident Wladimir Putin aber auch die Gelegenheit, die Lage zu entspannen, wenn er die pro-russischen Milizen unter seine Kontrolle bringt.

„Es ist uns ernst“

„Jetzt, da ukrainische Kräfte beginnen die Ordnung in der Ostukraine wieder herzustellen, wird es der Welt klar, dass das keine friedlichen Demonstranten sind, sondern schwer bewaffnete und durch Russland unterstützte Truppen“, erklärte Obama. Was Putin angerichtet habe, müsse er auch wieder zu Ende bringen.

„Es ist uns ernst“, stellte Merkel bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses fest. „Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird. Dafür müssen wir aber Taten sehen.“ Neben der Rückkehr zu den Genfer Vereinbarungen hat Merkel da in erster Linie die Freilassung der OSZE-Beobachter im Auge, die von einem pro-russischen Provinzfürsten gefangen gehalten werden.

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