HB: Machen wir es an einer Sachfrage fest, der Atomfrage. Da gibt es die Erwartung, die neue Regierung werde die Laufzeiten rasch verlängern. Es passiert aber noch nichts.
Merkel: Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen, und zwar als Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist. Dabei müssen wir klären, wie der Übergang zu den regenerativen Energien geschafft werden kann und welche Rolle die Kernenergie dabei als Brückentechnologie spielen kann. Ich verstehe, dass Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ein hohes Interesse daran haben, schon jetzt möglichst viel Klarheit zu erhalten. Aber meine Aufgabe ist es, zugleich an die energiepolitische Gesamtstrategie zu denken. Dann werden wir auch Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Energiepolitik erreichen.
HB: Das heißt, im Frühjahr geht das erste Kernkraftwerk vom Netz.
Merkel: Das heißt, dass wir jetzt Gespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern führen, die sich darauf verlassen können, dass wir zu unserer Grundzusage der Laufzeitverlängerung stehen.
HB: Sogar die Atomfrage, heißt es, werde nicht vor den NRW-Wahlen entschieden. Haben wir eine inoffizielle Regierungspause bis Mai?
Merkel: Das hat mit dem Wahltermin nichts zu tun. Es handelt sich hier um komplexe Themen. Für das Energiekonzept müssen neue Gutachten zur künftigen Energieversorgung erstellt werden. Dafür brauchen wir Zeit bis Oktober. Außerdem kommt gut ein halbes Jahr später die nächste Landtagswahl, so dass es wohl endgültig erkennbar wird, dass wir uns von einem solchen Denken um Wahltermine nicht leiten lassen.
HB: Jürgen Rüttgers klagt jetzt schon darüber, dass das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung seinen Wahlkampf erschwert. Wird er das erste Opfer von schwarz-gelb?
Merkel: Ich werde alles tun, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen wird. Das ist unser gemeinsames Ziel.
HB: Blicken wir ins Ausland. Reden die G20 noch über die Konsequenzen aus der Krise, wenn diese längst beendet ist und an den Börsenplätzen wieder gewettet wird wie zuvor?
Merkel: Die Maßnahmen der G 20 sind darauf angelegt, für die Zukunft die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern. Da ist bereits einiges geschafft und viele konkrete Regelungen auf dem Weg. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es überall beim Alten geblieben ist. Ich bin froh, dass einzelne Banken ihre Hilfen wieder zurückzahlen können. Es ist auch im Interesse der Volkswirtschaft, wenn die Finanzmärkte wieder leistungsfähig werden. Eine ganze Reihe der hochrisikoreichen Geschäfte werden heute sicher nicht mehr so gemacht wie vor der Krise. Ärgerlich ist es, wenn an den Finanzplätzen enorme Summen für die alten Bonusregelungen zurückgelegt werden. Hier darf es keine Rückkehr geben. Sorgen macht mir zudem, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit der Regulierung in verschiedenen Teilen der Welt sehr unterschiedlich ist. Es darf am Ende nicht so sein, dass Europa sehr ordentlich arbeitet und dann die Frage der Umsetzung etwa von Basel II in den USA doch nicht so schnell entschieden wird.
HB: Es gab einen Arbeitsauftrag der G20 an den IWF für eine Börsenumsatzsteuer. Wie aussichtsreich ist dieses Instrument angesichts der gewaltigen Krisenschäden, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden?
Merkel: Im Juni soll der IWF auf dem G20-Treffen in Kanada Bericht erstatten. Für mich bleibt das Thema einer internationalen Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung. Ich habe mit Interesse vernommen, dass auch in den USA darüber diskutiert wird. Wir sollten weiter daran arbeiten. Eine internationale Finanztransaktionssteuer könnte Teil der Schadensregulierung sein, aber auch ganz generell die Beteiligung des Finanzsektors an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Es gilt dabei unverändert, dass das nur international geht. Bei nationalen Regelungen würde daraus ein Wettbewerbsnachteil für einzelne Regionen entstehen.
Kommentare (17)
Ich beziehe mich auf die Aussage von RS:
"Frau Merkel sollte eigentlich um all diese Risiken und Nachteile nuklearer Energiegewinnung wissen und sie schleunigst aus der Welt schaffen. Aber entweder ist sie verantwortungslos, ignorant oder korrupt (ich erinnere an den Amtseid der Bundeskanzlerin "... zum Wohle des deutschen Volkes ..."). "
- Diesem Schreiber muss Unkenntnis des Sachverhalts als geringster Vorwurf beigebracht werden. Unsere Kanzlerin macht ihren Job in meinen Augen sehr gut und verantwortungsvoll.
Solchen "Weltverbesserern" wie RS ist es geschuldet, dass sich unsere sicheren Anlagen im Brennpunkt der Kritik befinden, während nicht einmal Greenpeace sich getraut, auf einem der in Betrieb befindlichen RBMK-Reaktoren (Tschernobyl-Bauart) die Flagge zu hissen. Der letzte dieser Reaktoren (u.a ohne Containment, über weitere Unterschiede mache man sich bei Wiki schnell ein Bild) soll voraussichtlich erst 2024 vom Netz genommen werden - ein noch späterer Termin kann sich auch aus der wirtschaftlichen Lage ergeben.
Gebaut wurde dieser Reaktor (Kursk-2) 1979 und ist damit nur geringfügig nach den älteren unserer Anlagen in Betrieb gegangen.
Welchen Sinn macht also die Panik um unsere von unabhängigen Gutachtern ständig auf ihre Sicherheit überprüften Anlagen?
Hier geht es also ausschließlich um das Vernichten von Kapital - kommunistische und wirtschaftsfeindliche Beweggründe kann ich da nicht ausschließen.
"Hauptträger der Verluste in der Koalition ist die FDP. Sie kommt nur noch auf zehn Prozent und hat damit seit der Wahl im Herbst gut ein Drittel ihrer Wähler verloren."
Das ist die beste Nachricht an diesem Interview!!!!
wer es genau wissen will , soll den Glaser Vitus fragen....der weiss wie die Politik funktioniert...aber nur wenn er beim Welfel gegessen hat