CDU-Chefin Angela Merkel hat sich zwar mehrfach deutlich gegen die Vorschläge ihres Parteikollegen Jürgen Rüttgers zur Mindestrente ausgesprochen. Trotzdem konnte sie in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag keinen ablehnenden Beschluss herbeiführen. Sollte es nicht vor dem nächsten Bundesparteitag zu einem Kompromiss kommen, wird es schwer für Merkel, Rüttgers Vorhaben zu stoppen.
BERLIN. Es sei zwar zu „intensiven Diskussion“ gekommen, umschrieb ein Teilnehmer die Auseinandersetzungen im Führungskreis der CDU. Am Ende sei es aber nicht möglich gewesen, durch eine Abstimmung einen Strich unter das Thema zu ziehen. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will die Partei versuchen, in der Vorstandssitzung kommende Woche „eine einvernehmliche Lösung“ zu erreichen. Pofalla räumte ein, dass die Debatte nicht einvernehmlich gelaufen sei.
Der parteiinterne Streit hatte sich an der Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entzündet, wonach „jeder, der lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, mehr Rente bekommen muss als nur die Grundsicherung“. Dagegen hatten sich unter anderem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgesprochen. Sie warfen Rüttgers vor, einen „Systembruch“ bei der Rentenpolitik ebenso in Kauf zu nehmen wie ein Abweichen von den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.
Auch Merkel hatte den Vorstoß abgelehnt. Mit Blick darauf aber, dass Rüttgers auch stellvertretender Parteivorsitzender ist und mit der NRW-CDU den mit Abstand größten Landesverband anführt, war die Kanzlerin zwischenzeitlich ein Stück weit auf ihren Widersacher zugegangen. In einem Interview erklärte sie, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet“ und wenig verdient haben mehr Rente erhalten sollten „als das, was nach Hartz IV gezahlt wird, allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert“. Jedoch betonte Merkel nach dieser als Annäherung verstandenen Äußerung, dass es mit ihr keinen „Systembruch in der Rente“ geben werde.
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Rüttgers indes beharrte gestern auf seinem Standpunkt, dass Renten langjähriger Geringverdiener generell über Sozialhilfeniveau aufgestockt werden müssten. Sein Düsseldorfer Sozialminister Karl-Josef Laumannn, ebenfalls Mitglied im CDU-Bundespräsidium und Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, erntete parteiintern zudem noch Widerspruch mit seiner Forderung, dass auch Selbständige verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen müssten, wenn sie nicht über Versorgungswerke oder durch private Investitionen ausreichend abgesichert seien.
Ein Rentenkonzept mit diesen innerhalb der CDU umstrittenen Punkten soll bereits heute im Düsseldorfer Landeskabinett beraten werden. Wegen des Widerstands des NRW-Koalitionspartners FDP und wegen der Ablehnung der Bundes-CDU will Rüttgers aber offenbar zunächst auf eine Zuspitzung des Streitthemas verzichten: Das Düsseldorfer Kabinett soll das Konzept nur „zur Kenntnis nehmen“. Kein Halten allerdings soll es beim CDU-Landesparteitag am 14. Juni in Dortmund geben: Dann steht ein Leitantrag mit Rüttgers umstrittener Mindestrente zur Abstimmung.
Für Merkel und die Bundes-CDU ist das insofern pikant, weil Nordrhein-Westfalen auf Bundesparteitagen fast ein Drittel der Delegierten stellt. Wenn die CDU in NRW erst einmal das Rüttgers-Konzept beschlossen hat, werde es auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU schwer, diese Position wieder abzuräumen, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Man werde deshalb versuchen, vorher einen Kompromiss zu finden.
Mit einer ähnlichen Strategie hatte Rüttgers vor rund einem Jahr gegen den Widerstand von Merkel und des CDU-Wirtschaftsflügels bereits die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere durchgesetzt.
Auffällig war gestern, dass die SPD, die Mindestlöhne fordert, eine scharfe Ablehnung der Mindestrente von Rüttgers vermied. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte ein langfristiges Konzept zur Alterssicherung an, in das auch die Unternehmen einbezogen werden sollten.
