Merkel: Keine totale Blockade
Bundeskanzler Schröder räumt Fehler ein

Erstmals hat Bundeskanzler Schröder am Mittwoch Fehler in seiner Regierungsarbeit eingeräumt. Schröder sagte, es sei falsch gewesen, nach dem Regierungswechsel 1998 den von der Vorgängerregierung eingeführten demographischen Faktor bei der Rentenberechnung abzuschaffen. Oppositionsführerin Angela Merkel machte deutlich, dass die Union keine totale Blockade will.

HB BERLIN. „Das war ein Fehler, keine Frage“, erklärte er den überraschten Abgeordneten. Diese Regelung werde die Koalition im Herbst korrigieren. In konjunkturell günstigeren Zeiten sei auch nicht „nicht entschieden genug“ die Sanierung Staatsfinanzen vorangetrieben worden, fügte der Kanzler weiter selbstkritisch hinzu.

Gleichzeitig appellierte er eindringlich an die Union, die eingeleiteten Reformen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nicht zu blockieren. Oppositionsführerin Angela Merkel machte allerdings deutlich, dass CDU und CSU keine Total-Blockade wollten. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform um ein Jahr „und manches andere“ sei aber derzeit nicht zustimmungsfähig.

Insgesamt verlief die Aussprache in einer weitgehend sachlichen Atmosphäre. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Konzeptionslosigkeit vor. Insbesondere Schröder bemühte sich aber auffällig um einen ruhigen Ton und vermied scharfe Attacken. Es sei jetzt gemeinsame Aufgabe, die positiven Konjunktursignale zu stärken. „Das bedeutet, dass ich wirklich an die Mehrheit im Bundesrat appellieren muss, das, was in der jetzigen Situation nötig und möglich ist, auch mitzugehen“, warb er. Mit frühen Steuersenkungen sei ein zusätzliches Wachstum von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten möglich. Damit könne es auf dem Arbeitsmarkt vorangehen. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass es nach der Verständigung bei der Gesundheit auch bei der Rente zu einer gemeinsamen Vereinbarung kommt.

Scharfe Kritik Westerwelles

Merkel, die für ihren angriffslustigen Auftritt von ihrer Fraktion demonstrativ gefeiert wurde, antworte dem Kanzler: „Blockieren, das passt nicht zur Union.“ Wenn die Opposition ablehne, werde sie das nur mit begründeten Argumenten tun. Mit Sicherheit sei dies beim Haushaltsentwurf 2004 der Fall. Die endgültige Haltung zum Vorziehen der Steuerreform werde davon abhängen, welche Finanzierung die Koalition dafür vorlege. Diese Arbeit werde die Union ihr nicht abnehmen. Allein dafür neue Schulden zu machen, gehe aber nicht.

Scharf ging FDP-Chef Guido Westerwelle mit der Koalition ins Gericht. Das Fehler-Eingeständnis des Kanzlers sei zwar honorig, doch die gesamten fünf rot-grünen Regierungsjahre seien bisher „ein einziger Fehler“ gewesen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich überzeugt, dass sich die Opposition dem „richtigen Weg“ bei den Reformen letztlich nicht verschließen wird.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede bot Schröder zur Stabilisierung der Lage im Irak die Ausbildung von Polizisten und Soldaten in Deutschland an. Er äußerte Zweifel, ob die Entsendung zusätzlicher Truppen der Alliierten in den Irak dem Land mehr Sicherheit bringe und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir in einer Situation sind, wo wir uns militärisch beteiligen sollten.

Glos gegen Türkei als EU-Mitglied

Unterstützt von Merkel lehnte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab. „Europa reicht nicht bis zum Kaspischen Meer oder bis zum Hindukusch“, sagte Glos und forderte auch ausdrücklich die Aufnahme eines Gottesbezugs in die künftige EU- Verfassung. Schröder sagte dazu, er und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten damit „überhaupt kein Problem“. Unter Anspielung auf Frankreich fügte der Kanzler hinzu, die Tradition anderer EU-Länder stehe einem solchen Wunsch aber entgegen. An die Union gewandt sagte Schröder: „Sie wollen doch nicht ernsthaft fordern, dass wir wegen dieser Forderung die Verfassung scheitern lassen.“

Ebenso wie Schröder sprach sich Fischer gegen einen Minimalkonsens bei den anstehenden Abschlussberatungen über die EU-Verfassung aus. Fischer sprach in der Debatte über den Etat seines Hauses von einem „sehr guten Kompromiss“, der nicht verschlechtert werden dürfe.

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