Merkel kritisiert Böhrnsen
Spannung vor Wahl in Bremen

Im kleinsten Bundesland Bremen wird an diesem Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD liegt in den Umfragen zur einzigen Landtagswahl in diesem Jahr deutlich vor ihrem langjährigen Regierungspartner CDU.

HB BREMEN. Mit Spannung wird erwartet, ob die Sozialdemokraten bei einem Wahlsieg ihren Juniorpartner behalten oder ob es erstmals an der Weser zu Rot-Grün kommt. Die Grünen, die bundesweit derzeit in keiner Landesregierung vertreten sind, werden voraussichtlich drittstärkste Kraft bleiben. Die FDP hat gute Aussichten, in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. SPD-Spitzenmann und Regierungschef Jens Böhrnsen hatte jede Koalitionsaussage vermieden, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Bremen kritisierte. Sie forderte von der SPD noch vor der Abstimmung, diese Aussage nachzuholen. Es sei einzigartig, dass ein Spitzenkandidat einer Volkspartei in einen Landtagswahlkampf gehe, ohne zu sagen, was er wolle. Dass Böhrnsen „diesen Mumm nicht hat, das nehme ich ihm übel“, sagte Merkel. Mit Böhrnsens SPD- Vorgänger Henning Scherf sei das noch anders gewesen. „Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen.“

Die CDU mit Spitzenkandidat Thomas Röwekamp will die in Bremen seit zwölf Jahren regierende große Koalition fortsetzen. Die Grünen wollen aus der Opposition zurück auf die Regierungsbank, auf der sie von 1991 bis zum Bruch der „Ampelkoalition“ mit SPD und FDP 1995 schon einmal saßen. Bremens SPD-Vorsitzender Uwe Beckmeyer betonte, dass sich die Sozialdemokraten erst nach der Wahl über mögliche Koalitionen unterhalten werden. Die SPD werde nach der Wahl zwei Wochen in Ruhe sondieren und dann entscheiden.

Nach der jüngsten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF soll die Mehrheit der knapp 490 000 Wahlberechtigten bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen sein. Die SPD liegt laut Umfrage derzeit bei 40 Prozent (2003: 42,3), die CDU bei 28 Prozent (29,8). Die Grünen würden 14 Prozent (12,8) erhalten. Die FDP, die derzeit mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten ist, käme auf 6 Prozent (4,2). Die Linke - das Bündnis von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) - hofft auf ihren ersten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament.

Die rechtsextreme DVU, die ebenfalls einen Sitz in der Bürgerschaft hat, könnte laut Umfrage 4 Prozent (2,3) erzielen. FDP und DVU sind über eine Sonderregel des Bremer Wahlrechts in dem Landesparlament vertreten. Nach dieser Regel reicht es, in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

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