Merkel kritisiert Koch
Union streitet um Finanzierung der Steuerreform

Kurz vor der Vorstellung der Regierungspläne zum Finanzieren der Steuerreform gibt es in der Union noch keine gemeinsame Position in dieser Frage. Während die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), mehr Schulden in Betracht zogen, sprach sich Roland Koch (CDU) aus Hessen erneut klar dagegen aus.

Reuters BERLIN. „Ich halte einen weiteren Anstieg der Verschuldung nicht für vertretbar“, betonte der Ministerpräsident im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Man könne nicht Jahr für Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen, der die Höhe der Neuverschuldung begrenzt. Der Wirtschaftsrat der CDU stellte sich hinter Koch und machte Vorschläge, rund 23 Milliarden Euro einzusparen ohne die Verschuldung zu erhöhen. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte Koch indirekt und rief zur Geschlossenheit auf: „Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Nebenbemerkungen weiter sinkt.“

Die vorgezogene Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 kostet den Staat knapp 16 Milliarden Euro. Das Finanzministerium will in der kommenden Woche die Finanzierung über Subventionsabbau, Verkauf von Bundesbeteiligungen und Schulden präzisieren. Die Steuer- und Abgabenlast hat sich dem „Spiegel“ zufolge in diesem Jahr erneut erhöht.

Koch hatte sich in der Vergangenheit schon generell gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen, da er es für nicht finanzierbar halte. Nach Angaben aus Unionskreisen hatte er aber zuletzt zugesagt, dies öffentlich nicht zu wiederholen. Auch Unions-Vize-Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich skeptisch zu dem Steuerschritt geäußert. Die Bundesregierung ist beim Vorziehen der Steuerreform auf die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates angewiesen.

Merkel räumte im „Tagesspiegel am Sonntag“ ein, dass die Ministerpräsidenten auch auf ihre Landeshaushalte schauen müssten. In einer großen Volkspartei werde es immer wieder vorkommen, „dass der eine oder der andere der Versuchung nachgibt, dem Kanzler mit Finanzierungsvorschlägen die Arbeit abzunehmen.“ Der „Focus“ zitierte den bayrischen Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) mit den Worten: „Herr Koch sollte immer an eines denken: Wenn er Kanzler werden will, geht das nur mit der CSU.“

Teufel für schnelle Entlastunf

Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel machte deutlich, dass die Wirtschaft eine Steuerentlastung brauche und ihr im Gegenzug an anderer Stelle nicht wieder Belastungen auferlegt werden dürften. „Die „Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Wir brauchen ein Zeichen der Hoffnung. Dringend“, sagte Teufel dem „Tagesspiegel“. Man könne nicht eine Steuerentlastung beschließen und dem Bürger in gleichem Umfang höhere Aufgaben aufbürden.“ Stoiber sagte, die Union werde Garant sein, dass die Bürger bei den Steuern netto entlastet würden. Allerdings dürfe dies nicht „im Wesentlichen auf Pump“ geschehen, sagte er dem „Focus“.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte Stoiber auf, sich von der Idee einer Kreditfinanzierung zu verabschieden. Lauk sagte der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Ich habe Verständnis für Roland Koch und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, die jede Neuverschuldung ablehnen.“ Unter anderem über Kürzungen bei der Entfernungspauschale, des Sparerfreibetrags oder der Steuerfreiheit für Nachtzuschläge könnten bis zu 23 Milliarden Euro gespart werden.

"Belastung durch Steuern und Abgaben hat sich erhöht"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Koch erklärten übereinstimmend, über den Abbau von Subventionen allein sei die vorgezogene Reform nicht zu finanzieren. Steinbrück sagte im „Spiegel“, dies sei auch ökonomisch falsch. Das Projekt könne zu einem „nennenswerten Teil“ kreditfinanziert werden.

Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben hat sich 2003 dem „Spiegel“ zufolge auf 52,4 Prozent des Bruttoverdienstes erhöht. 2002 seien es noch 51,9 Prozent gewesen, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Bericht des Steuerzahlerbundes. Ursache des Anstieges seien in erster Linie mehr Abgaben für die Sozialversicherungen.

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