Merkel legt sich fest
Steuerreform kommt 2011

Wird das Steuersystem vereinfacht? Finanzminister Schäuble hatte sich darauf nicht festnageln lassen wollen und betonte stets, dass Entscheidungen zur Jahresmitte 2010 fallen sollten. Anders die Kanzlerin: In ihrer Regierungserklärung sprach sie ein Steuer-Machtwort und sagte weitere Entlastungen defintiv für 2011 zu. Außerdem will die schwarz-gelbe Koalition zur Abfederung der Krise auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit verlängern. Die von Schäuble geforderte Haushaltkonsolidierung rückt damit in den Hintergrund.
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BERLIN. 2011 wird die Einkommensteuer gesenkt, betonte Merkel am Dienstag in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit. Die Kanzlerin beendete damit alle Zweifel an den Plänen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich betonte Merkel, dass die Banken an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden sollten und sie sich deshalb weiter für eine globale Finanztransaktionssteuer einsetzen werde.

Die Festlegung der Kanzlerin in der Steuerdebatte ist vor allem als Beruhigung des liberalen Koalitionspartners zu verstehen. Die FDP dringt seit längerem auf eine umfassende Steuerstrukturreform, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen jedoch Bedenken geäußert. Merkel versprach nun, 2011 „strukturelle Veränderungen“ des Steuersystems anzupacken. Bereits Anfang 2010 werden Bürger und Unternehmen um rund 22 Mrd. Euro entlastet – teilweise durch Projekte, die die frühere Große Koalition beschlossen hatte.

Anders als in früheren Reden rückte Merkel die Mahnung zu einer raschen Haushaltskonsolidierung diesmal in den Hintergrund. Dagegen betonte sie, dass sich Deutschland „infolge dieser Krise in der schwersten Rezession seiner Geschichte“ befinde. Massive Einsparungen oder höhere Sozialabgaben seien angesichts der Krise und trotz des Haushaltsdefizits kein gangbarer Weg. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Merkel jedoch vor, sie betreibe keine „Konjunktur-, sondern eine Klientelpolitik“.

Dass die Steuern 2011 erneut um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken sollen, begründete die Kanzlerin damit, dass die Regierung die „Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum“ schaffen müsse, um Arbeitsplätze zu sichern. „Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im kommenden Jahr erreichen“, warnte Merkel. „Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser werden kann.“ Zur sozialen Abfederung wolle die schwarz-gelbe Regierung deshalb auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit erneut verlängern.

Die Wirtschaft unterstützt die Ankündigungen der Kanzlerin. „Es ist gut, dass die angekündigte Steuerreform jetzt mit einem festen Zeitpunkt verknüpft ist“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. Eine grundlegende Reform, die unter anderem die kalte Progression bekämpfe, könne einen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Zudem sei sie wichtig, um die Akzeptanz des Steuersystems bei den Bürgern zu sichern. Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, hält den Ansatz, Steuerpolitik als Wachstumspolitik zu verstehen, für richtig und notwendig. Der Kurs der Regierung, den wirtschaftlichen Einbruch so schnell wie möglich zu überwinden und zu einem dynamischen Aufschwung zu führen, sei zwar nicht ohne Risiko, aber alternativlos.

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