Merkel lehnt Vorschlag ab
Rürup legt neues Kopfpauschalenmodell vor

Finanzwissenschaftler Rürup hat dem Kopfpauschalenmodell eine soziale Komponente verpasst. Bei der Union stößt er damit auf ein geteiltes Echo.

HB BERLIN. Finanzwissenschaftler Bert Rürup wird am Donnerstag in Berlin ein neues Modell für die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung vorstellen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Demnach sollen nach seinem Konzept hohe Einkommen und Privatversicherte stärker belastet, Geringverdienende dagegen entlastet werden.

Nach dem Rürup-Konzept müsste jeder Versicherte künftig 170 Euro Krankenversicherung bezahlen, für Kinder wären 75 Euro fällig, die jedoch von einer aus Steuergeldern finanzierten Familienkasse übernommen würden. Der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse soll ausbezahlt, abzüglich eines steuerfreien Vorsorgebetrags von 70 Euro aber versteuert werden.

Niemand soll mehr als knapp unter 13 Prozent seines Bruttolohnes für die Krankenversicherung aufwenden müssen. Damit Geringverdiener dennoch auf 170 Euro kommen, sollen sie einen Zuschuss bekommen. Dieser könnte entweder finanziert werden, indem die Krankenkassen von gesetzlich Versicherten ein Prozent des Lohnes kassieren. Oder – und dies ist die von Rürup bevorzugte Möglichkeit – durch einen Solidarzuschlag. Dieser würde zwischen drei und fünf Prozent der Steuerschuld betragen und müsste auch von Privatversicherten gezahlt werden.

CSU-Chef Edmund Stoiber und der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers begrüßten die Idee eines Solidarzuschlags. Es sei richtig, einen Bezug zum Einkommen herzustellen, sagte Stoiber dem «Spiegel».

CDU-Chefin Angela Merkel lehnte die Vorschläge dagegen in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ab. «Grundlage für die CDU werden nicht die Pläne von Herrn Rürup sein, sondern die Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU», sagte sie. Es werde keine Mischform aus Bürgerversicherung und Prämienmodell für die Union geben. Für sie bleibe das Prämienmodell die beste Lösung.

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