Merkel mahnt zu Mäßigung
Koalition ärgert sich lautstark über Köhler

Bundespräsident Horst Köhler sieht sich nach dem Veto gegen zwei schwarz-rote Gesetze mit ungewöhnlich massiver Kritik aus der Koalition konfrontiert.

BERLIN. Das Staatsoberhaupt müsse sich bei der Verweigerung seiner Unterschrift „auf Gesetze beschränken, denen die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“ stehe, sagte Olaf Scholz, parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Bei den konkreten Anlässen sei dies „nicht der Fall“ gewesen. Scholz erklärte, er sei der „gleichen Ansicht“ wie sein Unionskollege Norbert Röttgen (CDU), der betont hatte, für die Prüfung der Grundgesetzkonformität sei das Bundesverfassungsgericht zuständig.

„Es gibt einen wachsenden Unmut im Parlament über das Verhalten des Bundespräsidenten“, räumte auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt ein. Vor diesem Hintergrund sah sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch genötigt, beim Regierungslager „Respekt“ vor dem höchsten Staatsamt einzufordern. Köhler übe sein Amt politisch aus und rufe daher „natürlich auch Reaktionen hervor“, sagte ein Regierungssprecher: „Aber öffentliche Belehrungen sollten doch unterbleiben.“ Auch SPD-Chef Kurt Beck warnte, die Verfassungsorgane dürften sich nicht gegenseitig beschädigen. Merkel will sich noch vor Weihnachten mit dem Präsidenten zum Meinungsaustausch treffen.

Der Unmut in der Koalition hat sich an Köhlers Weigerung entzündet, die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung und zur Verbraucherinformation zu unterzeichnen. In beiden Fällen hatte das Präsidialamt Verfassungsbedenken angemeldet. Spitzenpolitiker von Union und SPD vertreten hingegen die Auffassung, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Regierung habe ihre Position sorgfältig geprüft und gute Argumente angeführt.

Bei begründeten Zweifeln müsse „letztendlich und abschließend“ das Bundesverfassungsgericht „und niemand sonst“ über die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes entscheiden, argumentierte SPD-Fraktionschef Peter Struck in einem internen Bericht für die Abgeordneten seiner Partei, der dem Handelsblatt vorliegt. Alt-Bundespräsident Johannes Rau habe daraus beim Zuwanderungsgesetz „die richtigen Schlüsse“ gezogen, schreibt Struck: „Daran könnte man sich ein Beispiel nehmen.“

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