Merkel mahnte deutliche Korrekturen an
Wieder Streit um Gesundheitsreform

Der Streit zwischen Regierung und Opposition um eine gemeinsame Gesundheitsreform ist gut drei Wochen nach dem Parteien-Kompromiss wieder voll entbrannt. Union und FDP sehen den im Juli erzielten Gesundheitskonsens durch die jetzt bekannt gewordenen Regierungspläne wieder gebrochen. Die Opposition stößt sich besonders an den Regelungen zum Zahnersatz, wie sie in einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums stehen.

HB/dpa BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel mahnte am Mittwoch deutliche Korrekturen des ersten Entwurfs für ein Gesetz zur Gesundheitsreform an. Diese Vorlage sei nicht das, was von den Parteien ausgehandelt worden sei. Nach allem, was zu hören sei, werde die Union „Veränderungswünsche“ nicht nur zum Zahnersatz, sondern auch zu anderen Feldern vortragen. Nach den Worten von FDP-Experte Dieter Thomae wurde der Entwurf an den Vorstellungen der Opposition vorbei erarbeitet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hofft auf eine rasche Verwirklichung des Kompromisses. Ohne auf Details und die Kritik einzugehen, sagte Schröder in Berlin, er wolle den Konsens so umgesetzt sehen, wie er von Regierung und Opposition vereinbart worden sei. Er stehe zu dem Kompromiss, auch wenn das ursprüngliche Konzept der Bundesregierung in Fragen von mehr Marktwirtschaft und Transparenz sehr viel weiter gegangen sei.

Regierung und Opposition hatten ursprünglich vereinbart, dass von 2005 an der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden soll. Kassenpatienten sollen dann entscheiden, ob sie Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss privat oder gesetzlich absichern. Auch sollte dem Konsenspapier zufolge von 2007 an das Krankengeld allein von Arbeitnehmern finanziert werden.

Der mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD) noch nicht abgestimmte Entwurf sieht jetzt einen Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,8 Beitragspunkten vor. Mitglieder, die ihren Zahnersatz bei einer privaten Versicherung absichern, können den Beitrag auf 0,5 Punkte senken. Die Privaten müssten dem Plan zufolge jeden Interessenten aufnehmen und sollen zu einem brancheneinheitlichen Standardtarif verpflichtet werden.

Aus Sicht von Thomae sind die im Konsenspapier vereinbarte Ausgliederung des Zahnersatzes und der „faire Wettbewerb“ zwischen Gesetzlichen und Privaten so nicht mehr erfüllt. Nach den Worten Merkels ist es erstaunlich, mit welcher Ignoranz Schmidt vorgegangen sei. „Da müssen alle Ohren und Augen in der Verhandlungsnacht zugesperrt gewesen seien“, sagte die CDU-Chefin. Eine endgültige Bewertung des Entwurfs werde die Union in der kommenden Woche abgeben.

Schröder lehnte Forderungen der Grünen und von SPD-Politikern nach weitergehenden Reformschritten und einer Bürgerversicherung zur langfristigen Finanzierung des Gesundheitswesen strikt ab. Jetzt müsse alle Kraft daran gesetzt werden, zunächst den Kompromiss von Rot-Grün, Union und FDP umzusetzen.

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