Merkel nennt Spitze in Europa als Ziel
Noch gutes Stück zur inneren Einheit

Selbst wenn sich in den vergangenen 16 Jahren seit der Wiedervereinigung viel getan hat, Deutschland ist noch lange nicht am Ziel. Bis die Einheit auch wirtschaftlich vollendet ist, kann es noch Jahre dauern. In dieser Einschätzung stimmten die meisten Politiker zum Tag der deutschen Einheit überein. Merkel drängt insgesamt zu mehr Reformbereitschaft.

HB KIEL. Zu den zentralen Feierlichkeiten mit Schiffsparaden und Bürgerfest kamen am Dienstag tausende Menschen nach Kiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab in ihrer Festrede als Ziel aus, dass Deutschland wieder an die Spitze in Europa kommen müsse.

Im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler und den führenden Repräsentanten aus Staat und Gesellschaft nannte sie als Ziele für die Zukunft ausgeglichene öffentliche Haushalte, eine moderne Arbeitsmarktpolitik, die Vereinfachung des Steuerwesens, die Reform des Gesundheitssystems und die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Deutschlands Zukunft hängt auch davon ab, dass es ein Land der Ideen ist“, sagte die Kanzlerin.

Merkel zeigte sich beeindruckt, dass 16 Jahre nach der Vereinigung von Ost und West „jemand wie ich, Frau aus der ehemaligen DDR, dem wiedervereinten Deutschland als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dienen darf“. Nach zehn Monaten Amtszeit sei das zwar einerseits schon so etwas wie Alltag, andererseits aber „doch wieder etwas ganz Außergewöhnliches“.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) rief die Deutschen als Bundesratspräsident und Gastgeber der Feierlichkeiten auf, stolz auf ihre Leistungen im Prozess der deutschen Einheit zu sein. Respekt verdiene sowohl, wie die Menschen im Osten die Ärmel aufgekrempelt hätten, als auch die bewundernswerte Solidarität im Westen.

Das SPD-Präsidium nannte in einer Erklärung den gemeinsamen Alltag in Ost und West Beweis dafür, „wie viel wir bei der Überwindung der Teilung schon geschafft haben“. Jedoch sei noch nicht alles erreicht, und die Arbeitslosigkeit sei in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, sagte voraus, der Aufbau Ost könne noch bis zu 40 Jahre dauern. In der „Passauer Neuen Presse“ warf er der Bundesregierung zugleich vor, zu wenig für die Entwicklung im Osten zu tun.

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