Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein
„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“

Nach der Wahl in Berlin bezeichnet die Kanzlerin das Ergebnis als „unbefriedigend“ und „enttäuschend“. Auch ihr Mantra „Wir schaffen das“ im Hinblick auf die Flüchtlingskrise bezeichnet sie als Leerformel.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, „so möchte ich mich gerne darum bemühen“, versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.

Merkel betonte, dass sie den umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so häufig verwenden will. Viel sei in den eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert worden, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Aufarbeitung der Wahldesaster ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Soviel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag“, weil er „zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden“ sei.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag hatte die CDU nur 17,6 Prozent der Stimmen erzielt – das ist sowenig wie nie zuvor. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen war die Partei nur drittstärkste Kraft geworden – nach SPD und AfD.

Die Diskussion über den Satz sei „zu einer immer unergiebigeren Endlosschleife“ geworden, räumte Merkel ein. Manch einer fühle sich von dem kurzen Satz provoziert, obwohl er so nie gemeint gewesen sei. Sie habe den Satz auch „übertrieben oft“ wiederholt. Der Satz „Wir schaffen das“ sei als „Ausdruck von Haltung und Ziel“ gemeint gewesen, sagte Merkel.

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  • @Baron v. Fink
    "Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern."

    Die Kirchen hat er vergessen.
    Deshalb bin auch ich für schwimmende Containerdörfer und Hot Spots(natürlich auch schwimmend), allerdings wären schwimmende Containerstädte mit entsprechend Equipment zukunftsfähiger.

  • Hier wird gar nichts zurückgespult, ich habe jede Menge Schiffe und Container,
    die werden an die BRD verkauft oder wovon sollen die Dividenden bezahlt werden?
    Ich fordere ein Investitionsprogramm für schwimmende Containerdörfer und Hot Spots. Investitionen in den sozialen Frieden und gegen die rechte Gewalt sind unbedingt erforderlich !

  • @Herr Vester Michael

    Sie haben den Wissensstand vom September 2015. Könnten wir vielleicht erfahren, wann ein Update Ihres Wissens erfolgt?

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