Merkel rüffelt Gabriel und Seehofer

„Situation ist um Vielfaches besser als vor einem Jahr“

Generaldebatte im Bundestag: Angela Merkel macht klar, dass sie an der Flüchtlingspolitik festhalten will. Sie versicherte: „Deutschland wird Deutschland bleiben.“ Gabriel und Seehofer bekamen eine besondere Nachricht.
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Die Kanzlerin hat die Linie dr Bundesregierung verteidigt – aber auch einige Rüffel verteilt. Quelle: AFP
Merkel sieht die Regierung auf Kurs

Die Kanzlerin hat die Linie dr Bundesregierung verteidigt – aber auch einige Rüffel verteilt.

(Foto: AFP)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz zunehmender Kritik auch in den eigenen Reihen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben. In der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2017 sprach Merkel am Mittwoch davon, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Fortschritte gegeben habe. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr.“

Zugleich versprach sie, Sorgen in der Bevölkerung Ernst zu nehmen. „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Merkel versicherte: „Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist.“ An alle Bundestagsparteien appellierte sie, gegen die rechtspopulistische AfD zusammenzuhalten.

So ausgiebig warnt Merkel Abgeordnete vor AfD

Die Opposition ging mit der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sei das Regierungsbündnis „de facto am Ende“. CDU, CSU und SPD arbeiteten allesamt nur noch auf eigene Rechnung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos' - jeder gegen jeden.“

In der Generaldebatte rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab. Mit Spannung war auch erwartet worden, ob sich die Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzen. Die ersten Redner von Union und SPD verzichteten trotz der jüngsten Spannungen aber auf harte gegenseitige Angriffe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die Union davor, mit „Phantomdebatten“ der AfD in die Hände zu arbeiten. Fraktionschef Volker Kauder mahnte, durch Streit in den letzten zwölf Monaten die Bilanz einer „gute Regierungsarbeit“ zu schmälern.

Merkel warnte ebenfalls davor, nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Parolen zu übernehmen. Die Partei sei eine „Herausforderung für uns alle in diesem Hause“. Dieser Rüffel in Richtung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer war ein Konter der Kanzlerin nach den Angriffen der vergangenen Tage. „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen.“

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag war die CDU hinter SPD und AfD nur noch auf Platz drei gekommen. Die CSU - aber auch Teile der CDU - fordern von Merkel seither wieder nachdrücklich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Die Kanzlerin verteidigte erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel. „Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.“ Die Kanzlerin wehrte sich gegen den Vorwurf, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Kotau zu machen. Wenn die Türkei die Menschenrechte verletze, werde dies auch „beim Namen genannt“.

Die Linke hielt Merkel hingegen vor, gegenüber Erdogan einen „Offenbarungseid“ geleistet zu haben. Zur Flüchtlingspolitik der großen Koalition sagte Fraktionschef Bartsch: „Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen.“ Die Verunsicherung in Deutschland sei „noch nie so groß“ gewesen wie heute.

Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt: „Dieses Hin und Her, diese Unklarheit, die führt zu Verunsicherung.“ Zugleich hielt sie Seehofer vor, das Geschäft der Rechtspopulisten zu übernehmen. „Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden.“

  • dpa
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  • SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die Union davor, mit „Phantomdebatten“ der AfD in die Hände zu arbeiten. Fraktionschef Volker Kauder mahnte, durch Streit in den letzten zwölf Monaten die Bilanz einer „gute Regierungsarbeit“ zu schmälern.

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    WÜRDE DIE WIRTSCHAFTSWELT und die FINANZWELT der EUROPÄISCHE UNION SUPER DASTEHEN...

    wer würde sich dafür interessieren wie viele Flüchtlinge kommen ?

    UND EUROPA GEHT ES NICHT GUT !

    Also muss da mit voller Einsatz angesetzt werden...und die Lage gebeswsert werden...dann haben solche wie die AfD keinerlei Chancen !

    Nicht zerfleischen sondern den gegner konfrontieren mit immer mehr eigene Erfolge.

    Doch dafür müssen aber erst Erfolge her !!!!!

  • ...haben wir aber leider nicht ihr zu verdanken!

  • Frau Göhre meckert, aber sich so der wirklichkeit verschließen ist schon krass

  • Frau Gehring Eck...,
    es ist gut so, dass sie ihr Theologiestudium geworfen haben. Ansonsten würden sie alle kreativen und fördernden Ideen alleine für die Bereicherung Deutschlands haben. So aber helfen wir ihnen gerne dabei.

  • Ich werde alles tun um die Grünen bei ihrer Weltanschuung zu helfen!!

    Notfalls auch mit der Abschaffung der Bundeswehr und Entwaffnung der Polizei, sowie in den 80ern.

  • Herr Peer Kabus07.09.2016, 13:15 Uhr

    Wie abgehoben von der Realität diese Volksver“treter“ sind, zeigt sich u. a. auch an den Vorstellungen, durch neue Gesetzesvorschläge zur Thematik der sogenannten „Schutzsuchenden“.

    Denn was nützen neue Gesetze und Gesetzesänderungen, wenn nicht einmal bestehende Gesetze durchgesetzt werden und auch nicht können, weil dazu weder der politische Wille, noch die geeignete personelle Ausstattung vorhanden ist.

    Da redet die Anstaltsleiterin auf einmal von mehr Abschiebungen, während es 600 Abzuschiebende (nur ein Beispiel) kollektiv vorgemacht haben, wie man den „Rechtsstaat Deutschland“ vorführt.

    Und überhaupt : An 2 – 3 Tagen kommen mehr neue „Abschieblinge“ neu in den faszinierenden Rechtsstaat, als im Regelfall im Monat abgeschoben werden.

    Vielleicht sollte man nach einem anderen Personenkreis Ausschau halten, der abzuschieben wäre (jedoch ohne Anspruch auf Transfer von Pensionen, etc. in das Land, in dem dann Asyl beantragt wird).

  • @ Sepp Tember

    Guter Ansatz, mit dem schööön trinken, aber leider brauchen wir Deutschen unseren Verstand noch, um gegen die Anmaßungen unserer bekloppten Bundespolitiker in Berlin gegen an zu kommen.

    Ich habe bislang immer eine der beiden großen "Volksparteien" gewählt; nun aber nicht mehr. Es reicht mir, mir platzt der Kragen angesichts dieses Dilletantismus in Berlin !!!

  • #Thomas Behrendt !
    Viele Orte kannst du dir nur noch schööön trinken ! Leider !

  • Neueste Erkenntniss: Wählerbeschimpfung hat nicht gebracht !
    Woher aber kamm die Ansage ?

    Die Politik hat fertig ! Wer seine möglichen oder ehemaligen Wähler mit Pack , Nazis oder dunkeldeutsch belegt ,
    sollte mal einen Kurs in Werbung und Verkauf machen !

  • @ Herr J. Schwarz

    Haben Sie eigentlich bereits Einen getrunken oder weshalb säuseln Sie hier solch´ einen ausgemachten Mist vor sich hin?

    Gehen Sie doch mal mit offenen Augen durch die großen Städte dieser Republik!

    Ich fahre mehrmals in der Woche vom Westen in den Osten Hamburgs. Was ich sehe sind bis zu 95% Ausländer in den U-Bahnen zwischen Hauptbahnhof via Berliner Tor nach Billstedt.

    Man bekommt den Eindruck, als hätten wir die öffentlichen Strukturen (u.A. ÖPNV) nur für diese "Neubürger" = Transfereinkommensbezieher erstellt.

    Eine Frechheit, dass wir Deutschen nicht gefragt werden, ob wir überhaupt mit diesen unzivilisierten Gestalten zusammen leben wollen.

    Zusammen leben ist noch gehetzt; die Realität sieht doch so aus, dass sich permanent neue Parallelgesellschaften bilden.

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