Merkel ruft auf
Kein Platz für rechtsextremes Gedankengut in Europa

Als erster deutscher Regierungschef wird Kanzlerin Merkel am Dienstag das ehemalige Konzentrationslager Dachau besuchen. Vorher ruft sie in ihrem Podcast zum entschlossenem Eintreten gegen rechtsextremes Gedankengut auf.

BerliBundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. „Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Am kommenden Dienstag (20.) wird die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen. Sie sei sehr berührt, dass sie ein Überlebender, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft von Dachau, Max Mannheimer, eingeladen habe, sagte Merkel. Sie reise mit einem „Gefühl der Scham und der Betroffenheit“ dorthin. „Denn das, was in den Konzentrationslagern vor sich ging, ist und bleibt unfassbar.“ Sie wisse, „dass das ein nicht einfacher Termin ist“.

Mit Blick auf den heutigen Rechtsextremismus sagte Merkel: „Wir wissen, dass wir heute in einer Demokratie leben. Aber wir wissen auch, dass diese Demokratie immer wieder gefährdet ist.“ Für sie sei es zum Beispiel „sehr beschämend“, dass vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland Polizeibewachung stehen müsse, „weil wir sonst immer Sorge haben müssen, dass sie geschändet werden“.

Die Bundesregierung und weite Teile der Gesellschaft nähmen die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, sehr ernst, sagt Merkel. Es gebe klare strafrechtliche Vorschriften und auch Aussteigerprogramme. Auch alle Bürger seien aufgefordert, im Alltag darauf zu achten, dass Geschichtsverfälschung und falsche Parolen keinen Raum haben. „Und hier gehört auch ein Stück Zivilcourage aller in der Gesellschaft dazu, dass man solchem Gedankengut überhaupt keine Chance gibt, dass es sich verbreiten kann.“

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin „jahrelange Untätigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus“ vor. Sie forderte unter anderem, der Bund müsse mehr zur „Demokratieförderung“ tun. Diese sei „eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten“. Eine rot-grüne Bundesregierung würde jährlich 50 Millionen Euro für die Demokratieförderung und den Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereitstellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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