Merkel sagt Hilfe zu
Industrie warnt vor katastrophalen Folgen des Emissionshandels

Die drohenden Belastungen aus dem Emissionshandel ab 2013 versetzen weite Teile der deutschen Industrie in Angst und Schrecken. "Wenn die Bundesregierung den Brüsseler Plänen nicht massiv und energisch etwas entgegensetzt, lässt sie große Teil der industriellen Grundstoffproduktion in Deutschland und mit ihr die Zementbranche sehenden Auges in eine Katastrophe laufen", sagte Gerhard Hirth, Vorsitzender des Vereins Deutscher Zementwerke, dem Handelsblatt.

BERLIN. Hirth, zugleich Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Schwenk, rechnet mit Kostenbelastungen, die zu Produktionsverlagerungen ins Ausland zwingen. Auch die Branchen Stahl, Aluminium, Chemie, Papier, Glas oder Ziegel warnen vor massiven Belastungen, Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den betroffenen Branchen am Wochenende Hilfe zu. Wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist allerdings innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Auslöser für die Befürchtungen der Unternehmen sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über die 2013 beginnende dritte Emissionshandelsperiode. Der Industrieausschuss des Europaparlaments hatte sich in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, ab 2013 in die komplette Versteigerung der Emissionsrechte einzusteigen. Der Ausschuss folgte damit den Vorschlägen der EU-Kommission, die zu Jahresbeginn ihren Richtlinienentwurf für den Emissionshandel vorgelegt hatte. Bereits in der kommenden Woche wird sich der in der Sache federführende Umweltausschuss des Parlaments mit dem Thema befassen. Es ist damit zu rechnen, dass auch dieser Ausschuss den Plänen der Kommission zustimmt. Die Industrie appelliert an die Bundesregierung, sich für grundlegende Änderungen stark zu machen. Die Zeit drängt: Am Ende des Jahres will der Rat der Staats- und Regierungschefs die Emissionshandelsrichtlinie absegnen.

Die Versteigerung würde bei den betroffenen Unternehmen enorme Kosten verursachen. So rechnet etwa die Zementbranche mit jährlichen Zusatzkosten von 900 Millionen Euro. "Das macht umgerechnet pro Beschäftigten in der deutschen Zementindustrie rund 130 000 Euro Mehrbelastung pro Jahr", sagte Hirth. Unter diesen Vorzeichen lasse sich in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren.

Derzeit muss lediglich die Energiewirtschaft für einen kleinen Teil der Zertifikate bezahlen, die Industrie bekommt die Emissionsberechtigungen kostenlos zugeteilt. Kurz nach Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission hatte die Bundesregierung klar gemacht, dass sie für die Industrie auch nach 2013 kostenlose Zuteilungen wünscht. Dies soll solange gelten, wie es kein international verbindliches Abkommen über Emissionsreduktionen gibt. Ansonsten wären bestimmte Produkte aus europäischer Produktion auf den Weltmärkten nicht mehr konkurrenzfähig.

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