Die Energiepolitik wird immer mehr zum Reizthema der Großen Koalition. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) davor warnt, den Atomausstieg in der Verfassung festzuschreiben, will die SPD keine „kurzfristigen populistischen Lösungen“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt immer mehr unter Zugzwang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt trotz hoher Energiepreise keine Steuerentlastungen für die Bürger. Foto: dpa
HB BERLIN. „Man darf das Grundgesetz nicht mit solchen Einzelfragen überfrachten“, sagte Wirtschaftsminister Glos dem Handelsblatt. Glos ließ Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU, die Atomkraft zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs 2009 zu machen, unkommentiert. Er betonte jedoch, die gesamte Energiepolitik werde eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen.
Im Kampf gegen steigende Preise für Energie und Lebensmittel sollte die Politik aus Sicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht auf Schnellschüsse setzen. „Die Politik darf da keine kurzfristigen populistischen Lösungen anbieten“, sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin. „Hier darf man keine falschen Versprechungen machen.“
Getan werden muss aus Heils Sicht etwas gegen Spekulationen auf den internationalen Energiemärkten, die etwa den Ölpreis zusätzlich nach oben trieben und inzwischen auch das Wachstum in Europa und der Welt gefährdeten. „Und wir müssen langfristig aufs Energiesparen setzen und auf mehr Energieeffizienz. Das ist der Weg. Es ist kein einfacher Weg, aber das, was notwendig ist.“
Angesichts des schärfer werdenden Koalitionsstreits über die Atomkraft forderte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein von der Bundesregierung Klarheit in der Energiepolitik. Derzeit sage jeder, was er nicht wolle, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung müsse aber eine mutige Aussage treffen und sagen, woher sie künftig die Energie beziehen wolle.
In der Debatte über den Atomausstieg sprach sich Beckstein für längere Restlaufzeiten der Kernkraftwerke aus. Nur so sei weiterhin bezahlbare und sichere Energie zu haben.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Unions-Politiker ihren Pro-Atomkurs verstärkt. Merkel kündigte an, sie werde sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen 17 deutschen Meiler einsetzen. Zugleich lehnte die CDU-Vorsitzende den Kompromissvorschlag der SPD ab, im Gegenzug für längere Betriebszeiten von Atomkraftwerken den Ausstieg aus der Nukleartechnologie im Grundgesetz festzuschreiben.
Bundespräsident Horst Köhler plädierte ebenfalls für eine weitere Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie.
Merkel zeigte sich alarmiert über die steigenden Energiepreise: „Mich besorgt diese weltweit ablaufende Entwicklung, denn die Energiepreise treiben viele andere Kosten nach oben, zum Beispiel Heizkosten, Kosten im Verkehr und bei den Lebensmitteln“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.
Gleichwohl wies sie Forderungen aus der Union nach weiteren Steuerentlastungen ebenso zurück wie den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen.
