Merkel sieht Gesprächsbedarf
CSU stellt EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei in Frage

Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölnarena stößt in den Reihen deutscher Politiker auf Unverständnis. Nach scharfen Tönen des CSU-Vorsitzenden Huber, übt auch Kanzlerin Merkel deutliche Kritik. Nun stehen sogar die EU-Beitrittsgespräche zur Diskussion.

HB FRANKFURT. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner ablehnenden Haltung zu einer Assimilierung der in Deutschland lebenden Türken auf breite Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete Zweifel an Erdogans Verständnis von Integration an, und CSU-Chef Erwin Huber forderte eine Überprüfung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen zum Ludwigshafener Großbrand mit neun Toten ergeben, dass dieser im Keller ausgebrochen war. Die Opfer wurden unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in ihrer türkischen Heimat beigesetzt.

Erdogan hatte am Sonntag auf einer Kundgebung in Köln gesagt: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Dies könne niemand von den im Ausland lebenden Türken verlangen. Merkel sagte dazu in Hamburg, das dauerhafte Leben in einem Lande bringe eine verstärkte Annahme der Gewohnheiten dieses Landes mit sich. Integration setze die Bereitschaft voraus, „sich in die Lebensweise eines bestimmten Landes, in dem ich in der vierten, fünften, sechsten Generation lebe, auch hineinzufinden“.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von nationalistischen und unerfreulichen Tönen. CSU-Chef Huber warf Erdogan eine Kampfansage an die deutsche Politik vor. Er sagte dem „Münchner Merkur“: „Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei“. Erdogan habe dem deutsch-türkischen Verhältnis und dem Zusammenleben von Deutschen und Türken schweren Schaden zugefügt, meinte Huber. „Was Erdogan gesagt hat, war eine Aufforderung zur Abgrenzung und Abkapselung, also das Gegenteil von Integration.“ Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er sei mit der Äußerung Erdogans zur Assimilation nicht einverstanden. Integration bedeute nicht, dass türkische Mitbürger ihre kulturelle und religiöse Identität aufgeben sollten.

Zur Forderung Erdogans nach türkischsprachigen Schulen und Universitäten in Deutschland sagte Merkel, sie habe keine Einwände gegen deutsch-türkische Gymnasien und Türkisch als Fremdsprache. Doch habe sie Vorbehalte, „dass türkische Lehrer jetzt nach Deutschland kommen, um mit den hier lebenden türkischstämmigen jungen Leuten Unterricht zu machen“.

Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer rief zur Mäßigung in der Debatte auf. „Wir müssen hier Klartext miteinander reden, aber wir müssen es in unaufgeregter Weise tun“, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Erdogan habe sich nach dem Brand in Ludwigshafen als „Brückenbauer“ erwiesen und Ressentiments gedämpft, sagte Böhmer. Später habe er aber bei seiner Rede vor Anhängern in Köln mit dem Wort „Assimilation“ alte Ängste belebt, sagte Böhmer. Doch um Assimilation gehe es der Bundesregierung nicht, sondern um Integration, nämlich „gleichberechtigte Teilhabe, ja zu Deutschland zu sagen, zu unseren Werten“.

Böhmer appellierte auch an die türkischen Medien, nicht durch „falsche Schlagzeilen Ängste und Ressentiments“ zu schüren. Auch sie müssten sich verstärkt für Integration einsetzen, sagte sie. Sie räumte ein, dass es bei der Integrationspolitik jahrzehntelange Versäumnisse gebe. Bundeskanzlerin Merkel habe mit dem Integrationsgipfel und dem Integrationsplan aber eine Wende eingeleitet. Nur ließen sich nicht alle Fehlentwicklungen binnen zweier Jahre korrigieren.

Die Ursache der Brandkatastrophe von Ludwigshafen war derweil immer noch unklar, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Lothar Liebig, am Montag mitteilte. Die Sachverständigen gingen aber davon aus, dass das Feuer im Keller des Altbaus ausbrach. Weder eine Brandstiftung noch ein technischer Defekt könnten ausgeschlossen werden.

Rund 2 000 Trauernde versammelten sich am Montag in der Stadt Gaziantep im Südosten der Türkei, um den Toten das letzte Geleit zu geben. Die neun Särge, die am Sonntag aus Deutschland ausgeflogen worden waren, waren bei der Zeremonie in die türkische Flagge gehüllt und mit Rosen übersät. Die Mutter eines der Opfer hatte zuvor erklärt, das Feuer sei vermutlich auf Brandstiftung aus fremdenfeindlichen Motiven zurückzuführen. „Es hat Feindseligkeiten gegen uns Türken gegeben, aber die deutschen Behörden haben das nicht ernst genommen“, sagte Karanfil Calar.

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