Merkel sieht in dreistufigem Modell einen „Befreiungsschlag“
Koalition lehnt Steuerkonzept von Merz ab

Das Steuerkonzept des stellvertretenden Fraktionschefs der Union, Friedrich Merz (CDU), hat in Politik und Wirtschaft ein geteiltes Echo ausgelöst.

ke/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Die Grünen-Steuerpolitikerin Christine Scheel kritisierte, vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden belastet. „Merz sucht optisch mit niedrigen Steuersätzen zu punkten“, sagte sie dem Handelsblatt. Was unter dem Strich für die Bürger nach der Streichung vieler Ausnahmeregelungen übrig bleibe, verschweige Merz. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Merz will das heutige Einkommensteuerrecht durch ein System mit drei Tarifstufen von 12, 24 und 36 % ersetzen. Den Steuerzahlern soll das eine Entlastung von 5 bis 10 Mrd. Euro bringen. Gleichzeitig will Merz Steuervergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale sowie die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen streichen. Auf Zinseinkünfte soll ein pauschaler Abschlag von 24 % erhoben werden. Darüber hinaus will Merz Teile der rot-grünen Steuerreform zurückdrehen. So sollen Kapitalgesellschaften künftig 36 statt 25 % Körperschaftsteuer zahlen. Im Gegenzug entfällt die Gewerbesteuer von rund 13 %. Für die bisher steuerfreien Veräußerungsgewinne soll der halbe Steuersatz von 18 % gelten. Merz wird sein Modell am Montag dem CDU- Vorstand vorlegen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Konzept könnte „ein Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern“ werden.

Die Wirtschaft begrüßte das Konzept von Merz. Positiv sei die Vermeidung schleichender Steuererhöhungen durch die alle zwei Jahre vorgesehene Anpassung der Einkommensgrenzen an die Inflationsrate, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Allerdings sehen die Verbände noch Nachbesserungsbedarf. Der DIHK hält es für nicht gerechtfertigt, dass zwar für die Altersversorgung der Arbeitnehmer Pensionsrückstellungen gebildet werden dürfen, der Unternehmer dies für seine eigene Rente aber nicht darf. „Das ist schlecht für den Mittelstand“, sagte DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn. FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms kritisierte, Merz gehe mit Rücksicht auf die eigenen Reihen nicht radikal genug vor.

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