Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft
Kabinett bringt Reformvorhaben auf den Weg

Die Bundesregierung hat für den Jahreswechsel geplante Steuersenkungen und zentrale Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht. Das Paket hat nach ersten Reaktionen der Opposition aber kaum Chancen, ohne umfangreiche Änderungen den Bundesrat zu passieren.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, die Reformen sollten die positiven Tendenzen in der Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Dies sei „mit den Beschlüssen des Kabinetts außerordentlich gut und richtig gelungen“. Schröder bot der Union, die den Reformvorhaben der Regierung im Bundesrat zustimmen muss, Gespräche an, forderte sie aber zugleich auf, eigene Konzepte vorzulegen. Auch ein Finanzgipfel von Bund und Ländern sei denkbar.

Politiker von CDU/CSU aus Bund und Ländern kritisierten die Regierungspläne als mangelhaft, CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte aber ihre Gesprächsbereitschaft. Kritik, aber auch Zustimmung kam aus den Reihen der Wirtschaft. Die kommunalen Spitzenverbände nannten die Reform der Gemeindefinanzen absolut unakzeptabel.

Beschlüsse nur erster Schritt

In den Kabinettsbeschlüssen werden die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Reform der Gewerbesteuer sowie die Finanzierung der ursprünglich für 2005 geplanten steuerlichen Entlastungen in Höhe von 15,6 Mrd. € auf den Weg gebracht. Zudem sehen die ebenfalls verabschiedeten Begleitgesetze zum Haushalt 2004 die Streichung der Eigenheimzulage, Kürzungen bei der Pendlerpauschale und die Einschränkung der Verlustverrechnung bei Unternehmen vor.

Mit den Beschlüssen ist der erste und einfachste Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen. Schon in den Beratungen im Bundestag muss sich die Regierung auf Änderungen einstellen, da die Vorhaben innerhalb der rot-grünen Koalition auf teils massive Vorbehalte stoßen.

Schröder sagte, die Regierungsvorschläge seien ohne vernünftige Alternative. Die Union habe sich noch nicht positioniert: „Wenn ich das richtig gelesen habe, werden etwa vier oder fünf Positionen in der Union vertreten.“ Er gehe davon aus, dass nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September wieder vernünftige Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU möglich seien. Letztlich rechne er mit Zustimmung der Union.

Einem vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen Finanzgipfel von Bund und Ländern zeigte sich der Kanzler nicht abgeneigt: „Ich glaube, die Dinge, die die Finanzausstattung aller staatlichen Ebenen berühren, die kann man durchaus mal besprechen.“

Schröder: Gewerbesteuerreform entlastet Kommunen

Schröder verteidigte die beschlossene Gewerbesteuerreform gegen Kritik aus SPD und den Kommunen. Es handele sich um eine wirkliche Hilfe für Städte und Gemeinden. Die Regierung will die Gewerbesteuer zu einer Gewerbewirtschaftssteuer umbauen und auf Freiberufler ausdehnen. Damit und durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen die Kommunen im kommenden Jahr 4,5 Mrd. und in den Folgejahren je fünf Mrd. € zusätzlich erhalten. Schröder sagte, er gehe von wirtschaftlichen Impulsen durch das weitgehend durch Schulden finanzierte Vorziehen der Steuerreform aus. Nach Expertenschätzungen werde dies für das kommende Jahr zwischen 0,5 und 1,0 %punkte ausmachen.

Merkel bezeichnete die Kabinettsbeschlüsse als herbe Enttäuschung, die nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führten. Die Union sei aber bereit, in Bundestag und Bundesrat mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Merkel kritisierte die geplante Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform und das Reformkonzept der Gewerbesteuer. Diese solle nach einhelliger Auffassung in der Union langfristig abgeschafft werden. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt (beide CDU) übten scharfe Kritik. „Wir sagen zu diesen Gesetzen so Nein“, sagte Koch.

Wirtschaft: Schritt in die richtige Richtung

Die führenden Wirtschaftsverbände bezeichneten die Beschlüsse der Regierung als Schritt in die richtige Richtung. Nach Worten des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, reichten sie allerdings nicht aus. Die Steuererhöhungen im Reformpaket seien nicht akzeptabel. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, sprach von einer bemerkenswerten Weichenstellung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Braun, warnte Regierung und Opposition davor, die bestehenden Chancen durch faule Kompromisse zu verspielen.

Die kommunalen Spitzenverbände erneuerten ihren Protest gegen die geplante Reform der Gewerbesteuer. Sie forderten die Koalitionsfraktionen auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu stoppen.

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