Merkel
Soli bleibt alternativlos

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Verzicht auf Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für unmöglich. Zur Begründung ihrer Einschätzung hat sie viele Argumente parat. Vom Koalitionspartner kommen Gegenvorschläge.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende. Die Diskussion über die Verwendung der künftigen Einnahmen lief bereits an: Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag eines „Demografie-Strukturfonds“ für wirtschaftsschwache Regionen mit sinkender Einwohnerzahl.

Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben für die deutsche Einheit 2019 nicht endeten. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder.

Über die Weiterführung des „Soli“ sind sich Bund und Länder im Grundsatz einig. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen solle nach 2019 in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen. Dieser Fonds solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der Bevölkerungszahl besonders betroffen seien, sagte die demografiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, der Nachrichtenagentur AFP.

Es reiche nicht aus, „die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag weiter kassieren zu wollen, ohne zu sagen, wofür die Mittel eingesetzt werden“, kritisierte Crone. Mit ihrem Vorschlag reagierte das SPD-Vorstandsmitglied auf Überlegungen, den „Soli“ nach 2019 einfach in die reguläre Einkommenssteuer einzugliedern. Dafür hatten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen ausgesprochen. Crone erkennt darin aber eine potenzielle Schwachstelle: In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung sinkt mit der Bevölkerungszahl auch die Basis für die Einkommenssteuer.

Eine Integration des „Soli“ in die reguläre Steuer würde also die „vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen eher bestrafen als belohnen“, sagte Crone. „Daher benötigen wir darüber hinaus einen Demografie-Strukturfonds, der die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.“ Das Schrumpfen der Bevölkerungszahl treffe vor allem strukturschwache ländliche Regionen in Ost und West.

Auch die Union hatte der Integration des "Soli" in die Einkommenssteuer eine Absage erteilt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) machte am Wochenende einen Kompromissvorschlag: Der bisherige „Soli“ solle „zum einen Teil in die Einkommenssteuer und zum anderen Teil in den Länderfinanzausgleich“ eingegliedert werden, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). Andere Unionspolitiker hatten bereits vorgeschlagen, mit "Soli"-Geldern nach 2019 einen „Infrastrukturfonds“ für die Verkehrswege zu finanzieren.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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