Merkel: „Steht nicht zur Debatte“
CDU streitet um höhere Mehrwertsteuer

Das Ringen der Unionsparteien um ein gemeinsames Steuerreformkonzept wird zunehmend von CDU-internen Differenzen um eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer überschattet. Entgegen den Vorgaben von Parteichefin Angela Merkel erhielt Unionsfraktionsvize Friedrich Merz am Wochenende weitere Unterstützung für seine Überlegung, Finanzierungslücken bei einer gleichzeitigen Reform von Steuer- und Krankenversicherungssystem notfalls durch eine höhere Konsumbesteuerung zu decken.

dc BERLIN. Ebenso wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat auch der CDU-Wirtschaftsrat dafür ein, den Ansatz nicht kategorisch auszuschließen. „Ich bin für eine grundsätzliche Reform des Steuer- und Versicherungssystems“, betonte Böhmer. Eine Umschichtung, die zu einer Entlastung der Einkommen und zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führe, dürfe „kein Tabuthema sein“, betonte er in einem Zeitungsinterview. Der Wirtschaftsrat, der als unternehmerischer Berufsverband 8 500 Mitglieder vertritt, präsentierte zum Wochenende ein Positionspapier, das in die gleiche Richtung weist.

Merkel betonte in der „Welt am Sonntag“ hingegen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stehe „für uns nicht zur Debatte“. Gleichzeitig bekräftigte sie die Absicht der Unionsparteien, im März „detaillierte Leitsätze“ einer Reform des Steuerrechts vorzulegen und diese als Antrag im Bundestag einzubringen. Den Feinschliff soll das Konzept nach dem Zeitplan von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März erhalten.

Ähnlich wie Böhmer argumentiert indes auch Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk, dass die Belastung von Arbeitseinkommen und Unternehmenserträgen hier zu Lande im Vergleich zur Konsumbesteuerung überdurchschnittlich hoch sei. Zwar gebühre anderen Arten einer Gegenfinanzierung wie Subventionsabbau Vorrang. Doch als „letzter Ausweg“ komme eine Mehrwertsteuererhöhung sehr wohl in Betracht.

Hauptauslöser der Diskussion in der CDU sind Zweifel, ob sich die angestrebte Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Kopfpauschalensystem andernfalls zusammen mit einer großen Steuerreform finanzieren lässt. Denn nach dem unter Führung von Altbundespräsident Roman Herzog entwickelten Gesundheitsreformmodell müsste der Sozialausgleich für Geringverdiener künftig anders als bisher über Steuern statt über Sozialbeiträge finanziert werden. Das Gesamtvolumen der nötigen Umfinanzierung wird mit gut 20 Mrd. Euro beziffert.

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