Merkel sucht Nähe zur FDP
SPD geht auf Distanz zu den Grünen

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Berlin. Mehrere SPD-Politiker vom rechten Flügel der Sozialdemokraten haben ihre Partei aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten von Rot-Grün zu verzichten. Die Opposition rückt unterdessen enger zusammen.

BERLIN/HAMBURG Nach den Worten ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Kurt Beck will die SPD im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Distanz zum grünen Koalitionspartner gehen. „Es wird nicht um Rot-Grün gehen, sondern um die SPD“, sagte Beck der „Berliner Zeitung“. Nach Informationen der „Bild“ wollen mehrere Mitglieder des SPD-Vorstandes auf der Vorstandssitzung am Dienstagabend fordern, für die im Herbst vorgesehene Neuwahl des Bundestages auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen zu verzichten.

„Wir werden nicht die Grünen-Position mitdenken, wir haben selbst immer ökologische Verantwortung übernommen“, sagte Beck der „Berliner Zeitung“. Die Kampagne zur Bundestagswahl 2005 sei daher kein Lagerwahlkampf. Nach Ansicht Becks ist die vorgezogene Neuwahl auch der Angst vor innerparteilichen Spannungen geschuldet, die ein politischer Stillstand bis 2006 in der Partei ausgelöst hätte. „Weil ein solcher Prozess natürlich auch die große Regierungspartei zermürbt hätte, ist die Entscheidung für Neuwahlen eine Entscheidung zu Gunsten der SPD“, sagte Beck dem Blatt.

Zugleich habe Beck den Rahmen für ein Wahlprogramm der SPD skizziert: „Die Agenda 2010 bleibt der Kern unserer Politik.“ Zwar könne es in der Arbeitsmarktpolitik wie geplant Korrekturen geben. Eine baldige Anhebung des Arbeitslosengeldes II erwarte er jedoch nicht: „Dieser Schritt wäre nicht finanzierbar“. Beck zufolge wird die SPD ihr neues Grundsatzprogramm voraussichtlich nicht mehr im November beschließen. „Die Entscheidung über ein neues Grundsatzprogramm werden wir deshalb vermutlich um einige Monate ins kommende Frühjahr verschieben“, sagte der Vize-Parteichef. Beck sprach sich zudem klar gegen die Aufstellung eines Schattenkabinetts für den Wahlkampf aus.

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