Merkel über Flüchtlingszuzug „Lebensniveau der Menschen ist genauso gut wie vorher“

Vor der Landtagswahl in ihrem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik. „Für Neiddebatten gibt es keinen Anlass“, so Angela Merkel. Niemandem sei etwas gekürzt worden.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag gilt als Stimmungstest für die Kanzlerin. Im Vorfeld versucht die Kanzlerin, ihre Kritiker milde zu stimmen. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag gilt als Stimmungstest für die Kanzlerin. Im Vorfeld versucht die Kanzlerin, ihre Kritiker milde zu stimmen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulasten von Einheimischen gegangen. „Die große Aufgabe der Politik, das Lebensniveau der Menschen in Deutschland zu halten und zu verbessern, erfüllen wir heute genauso gut wie vorher“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung. Die Standards für Flüchtlinge richteten sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus. Wegen der Einwanderer sei aber niemandem in Deutschland die Leistung gekürzt worden. „Für Neiddebatten gibt es also keinen Anlass.“ Klar sei aber auch, dass sich ein Jahr wie das vergangene nicht wiederholen könne. Am 4. September 2015 hatten Deutschland und Österreich entschieden, die Grenze zu Ungarn für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort festsaßen.

Entscheidend sei nun, die Menschen in Deutschland zu integrieren, sagte Merkel weiter. Diese müssten sich auch selbst um Arbeit und Integration bemühen. „Wenn uns die Integration der Flüchtlinge gelingt, nützt das beiden Seiten.“

Das ist im Hartz-IV-Regelsatz enthalten
Empfangsschalter der Arbeitsagentur
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Ab 2017 erhalten alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II, oft kurz Hartz IV genannt, 409 Euro pro Monat, also fünf Euro mehr als bisher. Von dem derzeitigen Regelsatz von 404 Euro müssen Arbeitslose alle Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen können – von Essen über Kleidung bis zu Strom und Gesundheitskosten. Doch wie schlüsselt sich der Betrag auf? Die Bedarfssätze im Überblick.

Bereich 11: Bildung
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Für einen alleinstehenden Bürger soll mit 1,54 Euro der Bedarf an Bildung gedeckt werden. Für diesen Bereich sieht der Hartz-IV-Regelsatz somit am wenigsten Geld vor.

Bereich 10: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
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Das Bundeskabinett sieht für einen Hartz-IV-Bezieher monatlich acht Euro vor, um Gaststättendienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies spiegelt rund zwei Prozent vom Gesamtbetrag wider.

Bereich 9: Gesundheitspflege
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Rechnungen für Medikamente und sonstige Produkte aus der Gesundheitspflege sollen laut dem neuen Regelsatz mit 17,37 Euro beglichen werden. Allerdings können Bürger mit Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung einen Mehrbedarf anmelden.

Bereich 8: Verkehr
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Bei der Fahrt zum Büro oder bei privaten Fahrten entstehen Reisekosten: 25,45 Euro sind zur Abdeckung im Monat vorhergesehen. Der Verkehrsbetrag macht 6,3 Prozent des Regelsatzes aus.

Bereich 7: Andere Waren und Dienstleistungen
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Das Bundeskabinett rechnet im Monat mit 29,57 Euro pro alleinstehender Person für andere Waren und Dienstleistungen. Es überlässt damit Freiraum für individuelle Ausgaben, welche durch die anderen Bereiche nicht gedeckt werden.

Bereich 6: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
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Die Einrichtung einer Wohnung kostet Geld – monatlich kalkuliert die Regierung dafür 30,62 Euro für eine Person ein. Die Kosten für die Unterkunft selbst werden zusätzlich zu dem Regelsatz übernommen.

Merkel verteidigte erneut das EU-Abkommen mit der Türkei, das im Kern den Stopp der Flüchtlingsbewegung über die Türkei gegen Zahlungen der Europäer für die Unterbringung in dem Land vorsieht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings mit dem Aus für die Vereinbarung gedroht, wenn die mitvereinbarte Visa-Freiheit für Türken nicht bis Oktober von der EU umgesetzt werde. Merkel sagte aber, dafür seien noch nicht alle Bedingungen von der Türkei erfüllt worden.

Merkels Popularität hat im Zuge der Flüchtlingskrise gelitten. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo Merkel ihren Wahlkreis hat. Die Landtagswahl ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt auch als Stimmungstest für die Kanzlerin.

  • rtr
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