Merkel & Co in der Klemme
„Steuern und Euro sind Lackmustest für die Koalition“

Die Steuersenker der Koalition haben sich weit aus dem Fenster gelehnt. Ungeachtet der massiven Kritik wollen sie Bürger-Entlastungen durchsetzen. Wie gefährlich das ist, bringt ein FDP-Vorstandsmitglied auf den Punkt.
  • 12

Düsseldorf/BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Er hoffe, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auch einen „Plan B“ vereinbart haben. „Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Das müsse jetzt mit der Union „verbindlich“ vereinbart werden. „Neben der Eurofrage wird das der Lackmustest für die Koalition“, sagte Schäffler.

Harsche Kritik äußerte Schäffler an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende die Hoffnung auf größere Steuersenkungen gedämpft hatte. „Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Darin stehe, dass die Koalition ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Für die SPD ist die Steuerdebatte eine Steilvorlage. Sie kann damit Wahrheiten aussprechen, die gar nicht so abwegig erscheinen. So ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier überzeugt, dass die Union die angekündigten Steuersenkungen nutzen will, um dem Koalitionspartner FDP „wieder auf die Beine zu helfen“. „Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Das ist wirklich dreist.“ Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren.

„Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken“, so Steinmeier.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird.

Seite 1:

„Steuern und Euro sind Lackmustest für die Koalition“

Seite 2:

Steuerzahlerbund appelliert an SPD und Grüne

Kommentare zu " Merkel & Co in der Klemme: „Steuern und Euro sind Lackmustest für die Koalition“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ewolfgang: genau so sehe ich das auch

    Bei der Gelegenheit auch noch an die geistig Verwirrten, die immer den Schwachsinn verbreiten: "Die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder zurückzahlen."

    Nein das müssen sie nicht. Setzt eure Kinder nicht mit solchen sinnlosen Behauptungen unter Druck. Diese Schulden werden niemehr zurück bezahlt. Wieso sollen nachfolgende Generationen das tun, was heute keiner schafft. Das ist Utopie. Es wird nicht getilgt. Es werden nur die Zinsen bedient. Kein Land dieser Welt wird irgendwann mal schuldenfrei sein.

  • Ich lade gerne herzlich jeden ein, auf die kommende Steuersenkung zu verzichten und sie dem Staat zu spenden!

    Als ob einer von Ihnen sagen würde, danke ich will keine Steuersenkung. Ich habe bereits genug Geld!

    Ich glaube Ihnen geht es hier zu gut! Viele Menschen, im unteren Einkommensbereich, die täglich arbeiten und KEIN Hartz4 bekommen oder bekommen wollen, sind dankbar für jeden Euro, den sie mehr in Ihren Kassen haben.

    Diese Diskussion ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten!

  • M.E. hat Frau Merkel keine klare Strategien mehr, weder für Europa, den Euro, die Schuldenproblematik noch den Wirtschaftsstandort. Sie ist zum Spielball der Marktkräfte geworden und reagiert nur noch von Tag zu Tag, von Woche zu Woche. Deutschland baucht auch in solch hektischen Zeiten einen Kanzler mit klarem Blick, Visionen und vor allem Führungsstärke und Charisma.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%