Merkel & Co unter Beschuss
Betreuungsgeld-Hickhack vergrätzt die Wirtschaft

Der Betreuungsgeld-Streit treibt Bundesregierung und Wirtschaft auseinander. Selbst ein Kompromiss-Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder kann die Wogen nicht glätten. Er heizt den Zwist sogar noch an.
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BerlinDas Echo der deutschen Wirtschaft auf das beharrliche Festhalten der Bundesregierung am Betreuungsgeld ist bereits vernichtend. Nun sorgt Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit einem Kompromissvorschlag für zusätzlichen Zündstoff. Seine Idee, Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vergrätzt die Wirtschaftsverbände vollends. Zumal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum wiederholten Male erklärt hat, dass das Betreuungsgeld wie geplant eingeführt werden soll. Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten, sagte sie dem Bielefelder „Westfalenblatt“. Diese Wahl verdiene Respekt und Unterstützung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte mächtig verschnupft und wischte nun auch den Kauder-Vorschlag als nicht finanzierbar vom Tisch. In der „Frankfurter Rundschau“ nannte er es absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen erreichen zu wollen. Kritik kam auch von DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann. „Das ist keine gute Idee“, sagte Driftmann in der ARD. Auch er nannte den Vorstoß Kauders nicht finanzierbar.

Mit dem auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeld sollen Eltern gefördert werden, die ihre Kleinkinder nicht in Krippen, sondern zu Hause großziehen wollen. Die CDU-Frauen lehnen das Vorhaben mehrheitlich ab, und auch die FDP ist skeptisch. Deshalb versucht Kauder mit seinem Renten-Vorstoß die verfahrene Lage zu befrieden.

Auch der Familienunternehmer-Verband hält das für einen falschen Weg. „Die sprudelnden Steuereinnahmen und die volle Rentenkasse durch den Aufschwung haben die Union übermütig gemacht“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel Handelsblatt Online. Schon das Betreuungsgeld sei „fehlgerichtet“. Wenn zudem noch der Renten-Bonus für vor 1992 geborene Kinder kräftig angehoben werde, setze man an der völlig falschen Stelle an. „Nachhaltiger wäre es für zukünftige Generationen, endlich durch Kapitaldeckungselemente Rücklagen im Rentensystem zu schaffen und auch die hohen Beiträge zu senken“, sagte Goebel. „Die durch unsere Beiträge gut gefüllte Rentenkasse bietet dafür endlich eine Chance.“

Goebel machte überdies deutlich, dass Deutschlands Problem im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern sei, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen. „Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize für die Zukunft, in der wir den Fachkräftemangel bewältigen müssen“, sagte er. „Es ist zudem integrationsfeindlich, weil dann viele Migrantenkinder zu Hause bleiben und zu spät richtig Deutsch lernen.“

Harsche Kritik äußerte auch der Wirtschaftsnachwuchs. Die Kauder-Idee,  zusätzlich zum Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Erziehungszeiten auszuweiten, sei „keine generationengerechte Politik, sondern Freibier für alle“, sagt Thomas Oehring, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Wir können nicht der nächsten Generation noch höhere Schulden hinterlassen, nur weil es der Koalition nicht gelingt, sich zu einigen.“

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CDU-Politiker: Koalition zerbricht nicht

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  • Das Betreuungsgeld ist ein großer Fehler! Die Regierung sollte lieber endlich die Kinderbetreuung ausbauen, damit wäre allen geholfen... http://www.atkearney361grad.de/2012/02/09/rushhour-des-lebens-8-das-haben-wir-gelernt/

  • Wie man einem Pferd ständig Mohrüben vor's Maul hält, werden die Deutschen bis zur Wahl verrückt gemacht, was es denn nun geschenkt gibt zur Bundestagswahl. EI, EI, EI vielleicht Betreuungsgeld ? Vielleicht Solizuschlag weg ? Vielleicht Pendlerpauschale hoch ? Vielleicht Praxisgebühr weg ?

    Ein einziges armsehliges Affentheater bei dem nichts rumkommt, nur Geschwafel, alles Test-Luftballons um den Wählern Appetit zu machen und zu hinzuhalten / abzulenken von den wichtigen Themen. Darüber wird nämlich nicht öffentlich debattiert (ESM und EFSF usw).

  • stimme mit margrit117888 überein in dieser Sache, das Betreuungsgeld ist sowieso nur der Kauf von Wählerstimmen in Bayern, weil Herr Seehofer um seine Wiederwahl fürchtet

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