Merkel und CSU
Kanzlerin soll Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern

Nach den herben CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen steigt der Druck auf Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um „den Bestand der Union“.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“

Die CDU hatte am Sonntag bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten. In Sachsen-Anhalt kann die CDU aber weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die rechtspopulistische AfD schaffte mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landesparlamente. In Sachsen-Anhalt erzielte die Partei sogar mehr als 24 Prozent der Stimmen und wurde damit die zweitstärkste Kraft nach der CDU.

Seehofer forderte angesichts der Wahlergebnisse eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Kurswende.

Die beiden Unionsparteien sieht er vor einer „gewaltigen Belastungsprobe und Herausforderung“. „Es geht schon um den Bestand der Union.“

„Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Daraus müssen die etablierten Parteien den Schluss ziehen: „Ja, wir haben verstanden“, sagte Scheuer am Montag im Deutschlandfunk. Die CSU habe immer schnelle, wirksame Lösungen, auch auf nationaler Ebene gefordert, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Entsprechendes sei nun gefragt.

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Kanzlerin soll Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern

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Auch Haseloff dringt auf einen Kurswechsel

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