Merkel und die Flüchtlinge
Unter Beschuss

Rechtspopulisten, CSU-Politiker und Österreichs Regierung sind sich einig: Der beste Weg im Umgang mit Flüchtlingen ist die Schließung der Grenzen. Nur die Kanzlerin sieht das nicht so. Droht ein Aufstand an der Basis?

Berlin/Augsburg/PassauErst schreiben ihr mehr als 40 CSU-Abgeordnete einen Brandbrief. Dann empfängt die Kanzlerin am Mittwoch offene Feindschaft bei ihrem Besuch der CSU-Bundestagsfraktion in Kreuth. Und schließlich fordert ein christsozialer Landrat von der CDU-Chefin: Kursänderung oder Rücktritt.

Der Umgang mit der großen Flüchtlingswanderung spaltet die Union. Noch nie stand die Kanzlerin so stark unter Beschuss wie derzeit, auch und gerade aus den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete sein Verhältnis zu Merkel zuletzt als „angeknackst“.

Denn die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Grenze zu Slowenien zu schließen, weckt Begehrlichkeiten bei bayerischen Politikern – vor allem bei denjenigen, die den Kurs der Kanzlerin bisher nur zähneknirschend mitgetragen haben.

Einer von ihnen ist der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU). In der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag erklärte er: „Die nach wie vor sehr sture Haltung der Kanzlerin in Kreuth hat mich dazu bewogen, Klartext zu reden.“ Im Bayerischen Rundfunk forderte er den Rücktritt Merkels – „wenn sie diesen Kurs nicht ändert“.

Dass die CDU-Chefin an dem Satz „Wir schaffen das!“ festhalte, sei „desaströs“, so der Landrat. „Sie schadet unserem Land, das ist eindeutig. Die Stimmung kippt, nicht erst seit den Ereignissen in Köln.“ Er fürchte, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung werde nicht kommen.

Auch in der Bevölkerung regt sich nach der Entscheidung Österreichs Widerstand. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage forderte eine große Mehrheit die Kanzlerin auf, sich ein Beispiel an dem Alpenland zu nehmen – und die Grenzen zu schließen. Nur 35 Prozent der Befragten wollten die Grenzen weiterhin offenhalten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält diese Entwicklung für fatal. „Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Grenzkontrollen richteten „wirtschaftlich massiven Schaden“ an und seien „eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum“. Wenn die Lastwagen stundenlang an den innereuropäischen Grenzen warten müssten, „kommt so manche Produktion ins Schleudern oder zum Stillstand“, sagte Schulz weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wunderte sich über die Entscheidung Wiens. „Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war“, sagte Schäuble „Spiegel Online“ (Freitag). „Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht.

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