Merkel und die Flüchtlingskrise
Die Kanzlerin enttäuscht Ankara

Angela Merkel fordert vor dem EU-Gipfel einmal mehr eine „gesamteuropäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Und dämpft Hoffnungen der türkischen Regierung auf einen raschen EU-Beitritt.

BerlinEinen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eine „gesamteuropäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage gefordert. Nur so könne verhindert werden, dass nach der Schließung der Balkanroute neue Flüchtlingswege nach Europa entstünden, sagte sie bei einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Von neuen Routen profitierten nur die Schlepper.

Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren – und zwar nachhaltig und dauerhaft. Merkel betonte: „Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“

Die Kanzlerin warb für das geplante EU-Türkei-Abkommen. Denn: „Unsere Außengrenze muss geschützt werden“. Und die Türkei sei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Schleppern im Mittelmeer müsse das Geschäftsmodell zerstört werden.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel soll eine Vereinbarung über einen türkischen Vorschlag aus der vergangenen Woche erzielt werden. Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Verlangte Gegenleistungen sind unter anderem die Streichung des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche.

„Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“, sagte Merkel. Dass Ankara sich von dem Abkommen eine Besserstellung im EU-Beitrittsprozess verspreche, sei nicht verwunderlich. Doch müsse eine Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einen „Ausgleich der Interessen schaffen“ und im Einklang mit „unseren Werten“ stehen, sagte Merkel. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei würden daher „ergebnisoffen“ geführt.

„Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur EU jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht.“ Freilich sei es wichtig, mit der Türkei einen Dialog zu führen.

Die Kanzlerin knüpfte Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara schon vor dem Sommer durchsetzen will, an Bedingungen: „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.“

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