Merkel und die Flüchtlingskrise
Ein Putsch liegt in der Luft

Sie gilt als mächtigste Frau der Welt – und doch muss Angela Merkel in der Flüchtlingskrise um ihren Posten als CDU-Chefin bangen. Immer mehr Unionspolitiker gehen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Ein Kommentar.
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Von Washington bis Peking nennt man sie: „die mächtigste Frau der Welt“. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, ist im internationalen diplomatischen Gefüge so etwas wie die völlig berechenbare Größe. In West wie Ost bewundern Staatsmänner ihre unideologische, pragmatische Art, Politik „vom Ende her“ zu denken. Das Ziel steht im Vordergrund, die Mittel werden ihm untergeordnet.

Doch die mächtigste Frau der Welt verliert in Deutschland rapide an Macht. In der Union, beileibe nicht nur in der CSU, verweigern sich immer mehr Partei-„Freunde“ dem Ziel der Bundeskanzlerin, humanitäre Verpflichtung und demografische Gegebenheiten unter einen Hut zu bringen. Der Chef der kleinen Schwesterpartei, Horst Seehofer, nimmt nicht einmal mehr Rücksicht auf die simpelsten Gepflogenheiten der Höflichkeit.

Nach Brüssel abgesandte Parteifreunde fordern öffentlich das Gegenteil dessen, was Merkel als ihre Politik formuliert hat. Ministerpräsidenten und noch häufiger solche, die es im nächsten Jahr werden wollen, schlagen Flüchtlingsbegrenzungen und offenen Verfassungsbruch vor und verweigern sich somit demonstrativ jeder gemeinsamen politischen Grundlage mit der Bundeskanzlerin und Parteichefin. In Hintergrundgesprächen, aus denen man nicht zitieren darf, distanzieren sich hohe Spitzenpolitiker eindeutig von Angela Merkel.

Der eigene Parteivorstand und die eigene Fraktionsführung müssen sich gezwungenermaßen, nolens volens, zum Schulterschluss zusammenraufen, damit die Dämme in der Partei nicht brechen und die mächtigste Frau der Welt zur vollends machtlosen machen und sie hinwegschwemmen.

Im Zentrum aller dieser Bestrebungen steht nichts anderes als die Machtfrage: Taugt diese Bundeskanzlerin dazu, den Wahlkämpfern, die im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Ost und West und vor allem auch im CDU-Kernland Baden-Württemberg bestehen wollen, Rückenwind aus Berlin zu verschaffen?

Momentan muss man das in der reinen Machtperspektive bezweifeln. Die Stimmen in der Union gegen Merkel werden lauter und aggressiver, die Ablehnung in der Bevölkerung wächst und schon sieht man die ersten politischen Folgen. Es wächst die Polarisierung und damit wachsen auch die politischen Ränder der Gesellschaft, symbolisiert derzeit vom Erstarken der offenkundig rechtsradikalen AfD. Die annonciert sich immer stärker als AfM: Alternative für Merkel.

Diese AfM macht der Union Angst: Die Bayern in der Union bangen um die gerade wieder errungene absolute Mehrheit, so, als ob eine absolute Mehrheit ein unabdingbarer Ausweis für absolute Demokratie sei. Und in der CDU werden immer öfter Planspiele angestellt, wer denn die Kanzlerin beerben, also ersetzen könnte.

Kommentare zu " Merkel und die Flüchtlingskrise: Ein Putsch liegt in der Luft"

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  • Da irren Sie Herr Zimmer,

    Sie werden die AfD und auch Pegida noch sehr ernsthaft diskutieren müssen. Denn die vorherrschende Realität und die damit verbundenen Konsequenzen in der notwendigen Änderung der selbigen werden auch unsere Wirklichkeit einholen.

    Schon sehr bald, denn in 12 Monaten sieht´s hierzulande ganz anders aus.

    VERSPROCHEN.

  • Tut mir leid, die Analyse geht an den Fakten vorbei!

    Tatsache ist, dass schon vor dem Eklat gegen Frau Merkel sie sich eine knallharte Abfuhr in Europa eingefangen hat. Frau Merkel wollte Flüchtlinge unbegrenzt aufnehmen und das europäisch lösen und Europa hat ganz klar nein gesagt! In diplomatische Sprache verpackt: Europa nimmt 160.000 Flüchtlinge auf und verteilt sie per Kontingent. Der Rest ist die Malaise von Frau Merkel selbst und ihr Problem. Da sind ihr die EU Partner sehr entgegen gekommen, weil eigentlich kann nicht ein Mitgliedstaat in Schengen einfach die Regeln aussetzen! Er verletzt damit seine Pflicht gegenüber den anderen. Noch mal zu Erinnerung: das was die Merkelsche Politik gerade ist, ist illegal, der einzige Grund warum es nicht verfolgt wird ist die Immunität und ihre Stellung (nicht der Rechtsstaat).

    Was ich aber in dem Artikel vollkommen daneben finde, ist die Aussage, dass die Union hier den Verfassungsbruch betreibt! Das ist kompletter Unsinn und Demagogie! Es gibt das Asylrecht, das berührt die Flüchtlingskrise nicht wirklich. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, da können wir uns schon sehr darüber streiten, wer denn jetzt das Recht hat "direkt" aus einem Kriegsgebiet einzureisen (der Krieg läuft seit 2009!). Und jetzt kann man sich natürlich immer eine rechtliche Konstruktion überlegen, die aus den Menschenrechten eigentlich ein weltweites Aufenthaltsrecht in Deutschland macht. Juristisch zwingend ist das überhaupt nicht, geschweige denn etabliert in Wissenschaft oder Rechtssprechung! Und noch was, es ist auch kein Gesetz, dass eine rechtsstaatliche Prüfung Jahre dauern muss, sonst ist unser Staat (besonders wenn es um seinen Vorteil geht auch schneller!) Das sind alles lediglich Verfahrensvorschriften, die von einer Lobby gepuscht sind, die seien wir ehrlich auch verdammt gut daran verdient!

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