Sie gilt als mächtigste Frau der Welt – und doch muss Angela Merkel in der Flüchtlingskrise um ihren Posten als CDU-Chefin bangen. Immer mehr Unionspolitiker gehen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Ein Kommentar.

Kommentare

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  • Tut mir leid, die Analyse geht an den Fakten vorbei!

    Tatsache ist, dass schon vor dem Eklat gegen Frau Merkel sie sich eine knallharte Abfuhr in Europa eingefangen hat. Frau Merkel wollte Flüchtlinge unbegrenzt aufnehmen und das europäisch lösen und Europa hat ganz klar nein gesagt! In diplomatische Sprache verpackt: Europa nimmt 160.000 Flüchtlinge auf und verteilt sie per Kontingent. Der Rest ist die Malaise von Frau Merkel selbst und ihr Problem. Da sind ihr die EU Partner sehr entgegen gekommen, weil eigentlich kann nicht ein Mitgliedstaat in Schengen einfach die Regeln aussetzen! Er verletzt damit seine Pflicht gegenüber den anderen. Noch mal zu Erinnerung: das was die Merkelsche Politik gerade ist, ist illegal, der einzige Grund warum es nicht verfolgt wird ist die Immunität und ihre Stellung (nicht der Rechtsstaat).

    Was ich aber in dem Artikel vollkommen daneben finde, ist die Aussage, dass die Union hier den Verfassungsbruch betreibt! Das ist kompletter Unsinn und Demagogie! Es gibt das Asylrecht, das berührt die Flüchtlingskrise nicht wirklich. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, da können wir uns schon sehr darüber streiten, wer denn jetzt das Recht hat "direkt" aus einem Kriegsgebiet einzureisen (der Krieg läuft seit 2009!). Und jetzt kann man sich natürlich immer eine rechtliche Konstruktion überlegen, die aus den Menschenrechten eigentlich ein weltweites Aufenthaltsrecht in Deutschland macht. Juristisch zwingend ist das überhaupt nicht, geschweige denn etabliert in Wissenschaft oder Rechtssprechung! Und noch was, es ist auch kein Gesetz, dass eine rechtsstaatliche Prüfung Jahre dauern muss, sonst ist unser Staat (besonders wenn es um seinen Vorteil geht auch schneller!) Das sind alles lediglich Verfahrensvorschriften, die von einer Lobby gepuscht sind, die seien wir ehrlich auch verdammt gut daran verdient!

  • Das Märchen von der mächtigsten Frau der Welt, hat sie nur den Medien zu verdanken. Und unersätzlich ist niemand. Sie ist gierig nach Macht, doch Gier frisst Hirn und davon hat sie nicht mehr viel. Denn wer so starrsinnig auf die Flüchtlingspolitik pocht und die Folgen nicht bedenkt, denn nach mir die Sintflut, sollte schleunigst das Amt verlassen. Wozu gibt es denn die Vertrauensfrage. Es gibt bestimmt noch klar denkende Menschen in diesem Land die das deutsche Volk vertreten können, wofür der Bundeskanzler/in gedacht ist.

  • Ein Putsch liegt in der Luft"
    Das ist völlig falsch, denn Frau Merkel hat geputscht und zwar in dem sie das Grundgesetz abgeschafft hat und ständig europäische Verträge bricht.

  • Frau Merkel, die Lawinenkanzlerin ohne Obergrenze isoliert sich nicht nur in ihrer eigenen Partei, die sie zunehmend als Belastung ansieht und nicht mehr als Garant dafür, Wahlen zu gewinnen, Merkel isoliert Deutschland auch in Europa, was fürdie europäiche Politik noch schwerwiegender ist.

    Alle Kanzler vor Merkel haben dafür gesorgt, dass eien europäische Isolierung Deutschlands nicht stattfinden darf.

    Frau Merkel stellt Forderungen in Richtung EU-Partner in der Quotierungsfrage, die diese nicht akzeptieren, stattdessen legt die Kanzlerin das Thema EU-Aussengrenzsicherung in die Hände Erdogans.

    Ein vollständiges Unding.

    Dass Frau Merkel der AfD, als konservativen Konkurrenz, mit ihrer Politik zu einer Verdoppelung von Stimmen verhilft kommt dazu, ist allerdings, was den aussen- und innenpolitischen Schaden angeht, eher zweitrangig und ein zu erwartender Effekt, über den sich niemand wundern muß.

  • Zu bedenken: Wäre die AfD wirklich so rechtsradikal, wie hier erklärt wird, wäre sie ja kein ernsthaftes Problem für die Union, denn echt rechtsradikal ist nur ein Bruchteil der Bevölkerung.

    Soll damit das Problem AfD "wegdiskutiert" werden? Oder die Partei dämonisiert werden? Wer diese Position übernimmt, könnte noch ein böses Erwachen erleben, wenn sich herausstellte, dass die AfD ein ähnliches Potential hätte wie ein Front National, eine FPÖ oder auch die Schwedendemokraten - alle weit über 20%.

  • HB Artikel: DEUTSCHE BANK
    Flüchtlinge als Konjunkturbeschleuniger

    Bekloppt, einfach nur bekloppt, nicht zu fassen !

    Leider ist dieser Artikel für Kommentare nicht freigegeben ! Warum ?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die AfD und Pegida sind die eine Seite, die wir nicht ernsthaft diskutieren müssen und sollten. Die andere Seite ist unsere Demokratie und das was wir darunter verstehen wollen.

    Unsere Demokratie ist gekennzeichnet durch die Gewaltenteilung: Legislative, Executive und Judikative

    Dies zu schätzen und zu beachten, das wollen wir als Rechtssicherheit verstehen.

    Jeder, der sich mit der Materie etwas näher beschäftigt, der weiß, dass sich Executive und Judikative schon lange nicht mehr um die Legislative scheren. Und selbst in der Legislative hören wir, dass sich die Abgeordneten zu "alternativlosen" Abstimmungen drängen lassen. Wir wissen auch von dem sogenannten "Fraktionszwang". Alles Themen, die nicht so recht in unser Demokratieverständnis passen wollen.

    Kommen wir zurück zum Thema Rechtssicherheit. Unter Rechtssicherheit verstehe ich das Recht des Bürgers, dass er sich auf die Umsetzung des Rechts in Executive und Judikative verlassen kann. Jeder von uns kennt Beispiele, dass dem nicht so ist und die Kontrollorgane des Staates nicht funktionieren.

    Lautstarkstes Beispiel war der Fall Mollath, bei dem die Justiz es gar schafft, den Mann wegzusperren - ihn seiner grundgesetzlich geschützten Freiheit beraubte. Haben Sie noch einmal davon gehört, dass der Staat wieder Rechtssicherheit hergestellt hat und die Täter bestraft hat? Ich nicht. Der Staat schützt schon seine Schäfchen.

    Das verstehen wir also in der Praxis unter "Rechtsicherheit".

    Es ist nur ein Beispiel unter vielen. Damit sollte es auch genug sein.

    Reden wir also nicht von AfD und Pegida, reden und schreiben wir also von denen, die den Nährboden bereiten. Reden und schreiben wir aber auch von denen, die wegschauen. Letztlich sind Sie es, bin ich es, sind es die Medien.

    Wenn dem so ist, dann sind wir ganz offensichtlich keine überzeugten Demokraten, "baden in lauwarmem Wasser, dass uns unsere Vorfahren haben einlaufen lassen und in dem wir uns suhlen".

  • Da irren Sie Herr Zimmer,

    Sie werden die AfD und auch Pegida noch sehr ernsthaft diskutieren müssen. Denn die vorherrschende Realität und die damit verbundenen Konsequenzen in der notwendigen Änderung der selbigen werden auch unsere Wirklichkeit einholen.

    Schon sehr bald, denn in 12 Monaten sieht´s hierzulande ganz anders aus.

    VERSPROCHEN.

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