Merkel und Glos melden sich zu Wort: Union zerpflückt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Merkel und Glos melden sich zu Wort
Union zerpflückt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Als unzureichend hat die Union die Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen kritisiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin: „Ich glaube, es sind Schritte in die richtige Richtung gemacht worden.“

HB BERLIN. Der Tarifabschluss greife aber vor allem bei den Arbeitszeiten zu kurz und bleibe hinter den Vereinbarungen einiger unionsgeführter Bundesländer zurück, die für ihre Beamten eine 42-Stunden-Woche vereinbart haben. „Es ist dann sehr schwer verständlich, dass in einem Land die Landesbeamten und -bediensteten 42 Stunden arbeiten und die in den Kommunen per Tarifvertrag nicht mehr als 40 Stunden.“

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte die Tarifeinigung. „Da sind sicher Schritte in die richtige Richtung dabei“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen zur leistungsabhängigen Vergütung. „Aber bei einer Arbeitszeit von Beamten in verschiedenen Bundesländern von 42 Stunden ist die Arbeitszeit von 39 Stunden - wie sie jetzt auch fest vereinbart worden ist - doch für viele kommunale Haushalte sehr schwer zu verkraften“, sagte Glos. „Der Bundeshaushalt, der ächzt und pfeift aus dem allerletzten Loch. Auch hier hätte ich mir andere Signale vorstellen können.“

Die Einigung für die 2,1 Mill. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sieht unter anderem eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West vor sowie den Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Führungskräfte können künftig auf Zeit und auf Probe eingestellt werden. Die Länder haben angekündigt, den Abschluss nicht zu übernehmen.

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