Merkel und Müntefering
„Der Auftritt eines Trümmer-Paares“

Nach der Kabinettsklausur ist die Verwunderung groß: Die Regierung startet mit bester Laune in die Arbeit nach der Sommerpause und lobt sich selbst. Die deutsche Presse sieht darin einen Selbstbetrug. „Merkel und ihr Kabinett spielen nur was vor“, heißt es. Gar vom „Trümmer-Paar“ Merkel-Müntefering ist die Rede. Eine Auswahl der Meinungen:

HB DÜSSELDORF. „Süddeutsche Zeitung“ (München): Überall muss Merkel Rücksicht nehmen, nirgends kann sie von jener Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, die Artikel 65, Satz eines des Grundgesetzes ihr eigentlich gewährt. Die nächsten Monate werden von daher ungemütlich für die Regierungschefin und auch für den Vizekanzler.

Müntefering versuchte dies mit einem seiner typischen Sprüche herunterzuspielen: Reibung erzeuge Hitze, aber eben auch Fortschritt. Soll heißen: Der Streit der nächsten Monate könne durchaus produktiv sein. Er kann aber, wenn Union und SPD nicht aufpassen, auch destruktiv sein. Merkel muss aufpassen, dass die anderen Kraftzentren der Koalition nicht zu stark werden. Andernfalls wird auch ihr gutes Verhältnis zu Müntefering nicht ausreichen, um das Bündnis auf Dauer zusammenzuhalten.

„Neue Osnabrücker Zeitung“: Ärgerlich und falsch ist vor allem die Behauptung Münteferings, Messlatte für die Leistung der Regierung sei der Koalitionsvertrag. Denn die Wähler müssen keineswegs den politischen Vorgaben der Parteien folgen. Es ist genau andersherum. Jede Regierung muss sich am Wunsch der Bürger orientieren, dass die drängendsten Probleme des Landes gelöst werden: von der Arbeitslosigkeit über die Staatsverschuldung bis hin zur Gefahr des Terrorismus. Und hier herrscht leider der Eindruck vor, dass Union und SPD weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Sie tasten sich nur zaghaft vor, statt mutig zu springen.

 Tabelle: Regierungsvorhaben - genug Stoff für Zoff

„Neue Presse“ (Hannover): Wer nach dem Urlaub an seinem Arbeitsplatz den großen Auftritt sucht, sollte zumindest etwas frischen Wind wehen lassen. Merkel und Müntefering tun sich schwer damit. Nichts Neues beim Reformzeitplan, vage Erwägungen über Entlastungen der Bürger, eine Beteuerung des guten Willens zur Zusammenarbeit: Das alles hätten Kanzlerin und Vizekanzler unter sich ausmachen können. Merkel will nicht der Versuchung populistischer Versprechungen erliegen. Sie will die langen Linien ihrer Politik zum Besseren erkennbar machen. Dazu muss sie das Stimmengewirr in den eigenen Reihen abstellen. Diesem Ziel ist sie mit ihrem Auftritt nicht näher gekommen.

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