Merkel und Müntefering unterstützen hartes Vorgehen gegen Missbrauch
Parteichefs bei Hartz VI auf Clement-Kurs

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), beide gleichzeitig auch Parteichefs, unterstützen den bisherigen Arbeitsminister Wolfgang Clement in seinem harten Kurs und wollen den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II eindämmen.

HB BERLIN. Angesichts der Kostenexplosion bei der Unterstützung der Arbeitslosen sagte Müntefering dem „Spiegel“, die Höhe der Leistungen stehe nicht zur Debatte, aber „dass Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren“. Merkel forderte in der „Bild am Sonntag“, nicht nur den Sozialbetrug selbst in den Vordergrund zu stellen - „wir müssen uns vielmehr mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen beschäftigen, die den Missbrauch ermöglichen“. Statt der geplanten 14,6 Milliarden Euro kostet das ALG II in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 26 Milliarden Euro. Eine Lösung für dieses Problem zeichnet sich bislang nicht ab.

Der noch amtierende Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte in der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag) die Einschätzung, dass jeder zehnte Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II zu Unrecht erhalte. „Das nenne ich parasitäres Verhalten.“ Clement war in den vergangenen Tagen wegen seiner scharfen Kritik an Sozialbetrügern selbst unter Beschuss geraten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will die Betreuung der Arbeitslosen in die Hände der Kommunen geben. „Dafür sollte auch das Grundgesetz geändert werden“, sagte der CDU-Vize dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wenn die Gemeinden bei der Betreuung der Arbeitslosen erfolgreich wären, „muss ihnen auch das eingesparte Geld für diese Zwecke zustehen“.

Auch Merkel argumentiert in diese Richtung: „Gespart wird, wenn wir die Entscheidungen möglichst nah an die Menschen bringen. Und da setze ich auf die kommunale Ebene“, sagte sie der „BamS“. Erst vor wenigen Tagen hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gefordert, die Verantwortung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausschließlich den Kommunen zu übertragen.

Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sprach sich für eine „Generalrevision“ der Hartz-IV-Gesetzgebung aus. Mit der Reform seien Instrumente eingeführt worden, die zu keinem Ergebnis geführt hätten, sagte Schreiner dem Gewerkschaftsmagazin „Transnet-Themen“. Gleichzeitig seien fälschlicherweise Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung zurückgefahren worden. „Hier muss der Hebel umgelegt werden.“ Mögliche Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit sollten nicht zur Senkung der Beiträge, sondern für Weiterbildung und Qualifizierung verwandt werden, fügte Schreiner hinzu. Dass eine Senkung der Lohnnebenkosten zur mehr Beschäftigung führe, sei „neoliberale Ideologie“.

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