Merkel & Netanjahu
„Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind"

Bundeskanzlerin Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu haben ihren Streit über die Siedlungspolitik nicht ausräumen können. Netanjahu betont: Der Frieden entscheide sich in Jerusalem und Ramallah, nicht in Europa.
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BerlinTrotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. "In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche.

"Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar", erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass "die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist".

Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren.

Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit "nationalen Interessen".

Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA.

Netanjahu hob seine Sorge hervor, dass die Haltung Deutschlands zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen könne. Netanjahu räumte ein: „Wir wissen, dass es ein Gefühl der Frustration in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst ist.“ Er fügte hinzu: „Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah.“

 


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Merkel & Netanjahu: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind""

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  • @ baden_power

    Zitat : Viel braune Brühe die hier blubbert.

    Glauben sie nicht, dass sie es sich zu leicht machen, die Meinungen hier in die braune Ecke zu stellen ?

    Wenn jemand die Juden kritisiert, ist er braun..? Oder darf man sie nicht kritisieren bzw. weltweit machen lassen, was dieses militante Gesindel so will..? Dürfen die auch andere Völker bevormunden, wie diese bei der UNO abzustimmen haben, nur weil man ein Oberjude ist und es so gerne hätte ?

    Nein , mein lieber Badener, diese Zeiten sind vorbei !!!

    Ein Agressor bleibt ein Agressor, und wenn er auch ein Jude ist, so einfach ist es ! Und wenn sie selbst einer sind, so haben sie sich daran zu gewöhnen, dass auch nicht braune das militante Pack beim Namen nennen.

  • Einen Genozid, den die Siegermächte als Dogma aufstellen. Damit kann man doch nichts anfangen. Aber wer das glauben will...ok..wir haben ja Glaubensfreiheit.

    Und wehe einer leugnend diesen Glauben. Galileo lässt grüßen. Dann wird diese Person weggesprerrt, weil sich Gläubige verletzt fühlen. Hahaha:-D Affenzirkus ist nichts dagegen.

  • Viel braune Brühe die hier blubbert.
    Der Friedensvertrag von Oslo wurde von den verhätschelten Palästinensern vermasselt, als das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wurde. Da war der Friede zum Greifen nahe.
    Aber die wollen das einfach nicht. So lässt es sich bequem
    mit humanitärer Hilfe aus dem Westen leben - übrigens pro Kopf ein vielfaches als z.B. so ein armes Schwein aus dem
    Sudan.
    Aber ich vermute das interessiert hier sowieso niemand, es geht hier einfach nur um Antisemitismus. Anders kann ich mir die niveaulosen Auswürfe nicht erklären.

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