Trotz wachsender Nervosität in Union und SPD lehnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger weiter ab. Unterstützung für ihre Position bekamen die beiden dabei indirekt von Bundespräsident Horst Köhler.
Geht es nach ihnen, gibt es keine Steuerentlastungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Reuters
HB BERLIN. Köhler warnte im ZDF vor „schnellen Patentrezepten“ und riet, das Thema Steuern in „eine wirklich nachhaltige Steuerreform“ einzubauen. CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte die Forderung nach baldiger Entlastung der Bürger. In der SPD wuchs unterdessen der Druck zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.
Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gibt Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009. Auch sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten.“
Huber bekräftigte in der „Welt am Sonntag“: „Wir machen weiter, und die Pendlerpauschale wird kommen. Ab dem ersten Kilometer und ohne Gegenfinanzierung.“ Die Spritpreise seien so hoch, „dass die Leute entlastet werden müssen“, sagte Huber, in dessen Bundesland Bayern Ende September gewählt wird.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der „Main-Post“, das CSU-Steuerkonzept finde „immer mehr Unterstützung in der CDU“. Mit der Unterschriftenaktion zur Pendlerpauschale wolle sich die CSU aber nicht gegen die CDU profilieren.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach sich im „Spiegel“ ebenfalls für spürbare steuerliche Entlastungen für Berufspendler aus und forderte die Spitze seiner Partei zum Einlenken auf. Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Landesregierung auf, den bayerischen Antrag im Bundesrat für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zu unterstützen.
Saar-SPD-Chef Heiko Maas warnte in der „Welt“ davor, das Ende des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten, so wie es Merkel und Steinbrück beabsichtigen: Das Primat liege dabei bei der Politik.
Merkel wies Forderungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurück, angesichts der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen. „Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst“, sagte sie. Im Arbeitslosengeld II sei die Erstattung der Kosten für Unterkunft geregelt. Heizkosten würden voll ersetzt. Künftig sei hier also mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über die Entwicklung bei den Energiepreisen.
Steinbrück, der sich grundsätzlich für eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aussprach, sagte der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Energiepreise: „Die Nachfrage wird weiter steigen, die Preise werden weiter steigen – und im Trend nie mehr sinken. Über zwei Milliarden neue Kunden entdecken den Markt, und das erhöht den Preis.“
Eine Senkung der Energiesteuern lehnt Steinbrück ab: „Für den Beifall von zwei Wochen Steuern zu senken, um dann wieder vor denselben Problemen zu stehen, ist keine Lösung.“ Sich gegen „das populistische Wunschkonzert“ zu behaupten, sei „das Markenzeichen“ der schwarz-roten Regierung.
Allerdings werde geprüft, wie der Staat „außerhalb der Steuerpolitik auf den Preisanstieg reagieren“ könne, sagte Steinbrück. SPD wie CDU/CSU dächten über gezielte Instrumente nach, „theoretisch könnten das zum Beispiel Heizkostenzuschüsse sein“. Er widersprach dem Eindruck, der Staat verdiene an den steigenden Energiepreisen mit. „Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Einnahmen aus den Energiesteuern sinken, weil die Verbraucher auf die rasant steigenden Preise reagieren und Energie sparen.“
Köhler sprach sich im „ZDF-Sommerinterview“ für ein einfacheres Steuersystem aus, dass „diejenigen, die Steuern zahlen – in der Mittelschicht vor allen Dingen –, dass die mehr von dem Brutto Netto haben“.
